Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Gisbert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was sagen Sie zur Oeffnung der SPD zur "Linken" insbesondere zu dem Aeusserungen von Herrn Beck in Hamburg ueber die Ministerpraesidentenwahl in Hessen?
Sehr geehrter Herr Bluemel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Parteiensystem in Deutschland hat sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Wir müssen - zumindest auf absehbare Zeit - mit einem 5-Parteien-System leben.
Insofern ist es notwendig, über die Folgen dieser Konstellation auch für die SPD nachzudenken. Gleichzeitig ist es aber richtig, dass die Art und Weise und der Zeitpunkt der Debatte sehr ungeschickt waren. Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir zu unseren im Wahlkampf gemachten Versprechen stehen sollten. Und schließlich kommt für mich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf absehbare Zeit definitiv nicht in Frage. Unsere Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Innenpolitik sind vielfach vollkommen unvereinbar. Ich bin überzeugt davon, dass nur die SPD es schaffen kann, notwendige Veränderungen mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Ein ganz entscheidendes Element unserer Politik, die Erarbeitung und Umsetzung zukunftsgerichteter Maßnahmen, einfach wegzulassen, wie dies die Linkspartei vorschlägt, halte ich für den vollkommen falschen Weg. Wir wollen vorwärts, nicht zurück. Wo die Linkspartei in 8 Jahren steht, kann ich natürlich heute noch nicht sagen. Sicher ist aber, dass diese Partei, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, dramatisch an ihren Inhalten arbeiten muß und Spinner, Sektierer und Altkommunisten auf ihren Listen keinen Platz haben dürfen.
Bis dorthin sehe ich keine Chance zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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