Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Hugo J. bezüglich Wirtschaft
1.) Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft bei IHK/HwK/ARD/ZDF sowie Kaminfeger(un)wesen?
In welchem Zeitrahmen ist deren Abschaffung/ Umwandlung zu Wettbewerbern zu erwarten?
2.) Politik und Kirche prangern das NAZI-Regime zu Recht an, praktizieren und vertuschen jedoch heuchlerisch und einträchtig, dass auf der Basis des Konkordats zwischen Vatikan und Politik die "Amts"kirche bis zum heutigen Tag mit enormen Steuermitteln unterstützt wird, die dem Volk nicht bekannt gemacht werden.
Ist an eine grundsätzliche politische Umkehr gedacht, um die neue "ehrliche" Politik auch auf diesem Gebiet zu vollziehen?
Die Niederländer - intelligente EU-Verfassungsablehner - haben diesen Schritt schon
lange vollzogen.
3.) Renten- und Sozialsysteme sind in der jetzigen Art nicht mehr finanzierbar, weil die Sozialkassen u.a. auch durch zweckentfremdete Eingriffe der Politik geleert wurden.
Wann wird die neue "ehrliche" Politik für ein System votieren, das dem Beitragszahler auch seine Beiträge in echter und verzinslicher Form als Kapital sichert und den manipulativen Politikern den Zugriff verweigert?
4.) Die seit neuestem als "ehrliche" Politik verkündete Massnahme scheint deshalb nur Augenwischerei zu sein, weil keine Partei die Fehlbeträge benennt (benennen kann), die den einzelnen Staatskassen fehlen.
Wann wird die echte "Ehrlichkeit" siegen?
5.) Wann werden die Parlamentarier finanziell so gestellt, dass sie die dem Volk oktroyierten Beschlüsse auch selbst mitleben müssen?
Ich denke da an die Privilegien der steuerfreien Aufwandsentschädigungen, Pensionen, Überbrückungsgeldern, Krankenkasser etc..., kurzum das ganze Register der Privilegien ohne Eigenleistung.
In welchem Zeitraum ist eine derartige Demokratisierung der Politikerbezüge realisierbar?
Weitere Fragen an Elvira Drobinski-Weiß
(...) Wir sind nicht gegen die Türkei, sondern haben einen Konflikt mit der gegenwärtigen türkischen Regierung und ihres Präsidenten. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei unter einer neuen politischen Führung wieder den Reformkurs und eine proeuropäische Richtung einschlagen wird, da wir wissen, dass es auch in der türkischen Bevölkerung große Widerstände gegen die Politik Erdogans gibt. (...)
(...) Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. (...)
(...) 2. Abschaffung der PKW-Maut von Herrn Dobrindt: Das Projekt bringt für die Finanzierung der Infrastruktur praktisch nichts. A propos Infrastruktur: Wir wollen in Straßen, aber eben auch in Schulgebäude und Köpfe investieren. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Ich hoffe, wir können dieses Ziel in den laufenden Verhandlungen durchsetzen. (...)