Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Christoph S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß
Um die Bürger vor Schienenlärm, besonders vor lauten Güterzügen, zu schützen, werden viele Opfer erbracht. Z.B. soll Hamburg ohne zusätzliche Güterbahn Richtung Celle/ Lehrte auskommen, Offenburg erhält einen 1,1Mrd teuren Bahntunnel, alle Güterwagen werden mit Flüsterbremsen ausgestattet. Könnte man nicht noch viel mehr Bürger vorn Verkehrslärm schützen, wenn man auch verstärkt laute Straßenfahrzeug einbezieht, insbesondere von Krads, Quads und getunten PKWs? Und natürlich dem Lärmgesetz auch gewissenhaft Nachachtung verschafft.
Sehr geehrter Herr Strebel,
wir setzen uns für eine Lärmreduzierung aller Verkehrsträger ein. Beispielsweise steigen stetig die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen. Informationen dazu finden Sie auch in der Bundestagsdrucksache 18/4376; die Mittel für Lärmsanierung Schiene wurden im Jahr 2016 sogar auf 150 Mio. Euro erhöht.
Für Fahrzeuge gibt es Lärmgrenzwerte, diese werden auf EU-Ebene festgelegt.
Für Pkw und Lkw gilt die Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0540&from=EN ); siehe ab S. 162 Dokument bzw. 32 pdf - Ahang III). Die Grenzwerte in dB(A) werden zudem schrittweise reduziert.
Für Motorräder, Trikes, Quads etc. gilt die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0168&from=DE ); siehe ab S. 121 Dokument bzw. S. 70 pdf - Anhang V.
Die Einhaltung der Grenzwerte muss selbstverständlich überprüft werden, zuständig für die Durchführung der Kontrollen sind die Bundesländer.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
Weitere Fragen an Elvira Drobinski-Weiß
(...) Wir sind nicht gegen die Türkei, sondern haben einen Konflikt mit der gegenwärtigen türkischen Regierung und ihres Präsidenten. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei unter einer neuen politischen Führung wieder den Reformkurs und eine proeuropäische Richtung einschlagen wird, da wir wissen, dass es auch in der türkischen Bevölkerung große Widerstände gegen die Politik Erdogans gibt. (...)
(...) Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. (...)
(...) 2. Abschaffung der PKW-Maut von Herrn Dobrindt: Das Projekt bringt für die Finanzierung der Infrastruktur praktisch nichts. A propos Infrastruktur: Wir wollen in Straßen, aber eben auch in Schulgebäude und Köpfe investieren. (...)
(...) ich bin gegen eine Privatisierung von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Ich hoffe, wir können dieses Ziel in den laufenden Verhandlungen durchsetzen. (...)