Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Nikolaus B. bezüglich Verkehr
Könnten Sie bitte den Nachbarwahlkreis mit übernehmen? Wir hätten auch gerne eine Bürgervertretung mit Rückgrat.
Sehr geehrter Herr Barst,
mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf die Abstimmung zur PKW-Maut. Ohne ein Mindestmaß an Disziplin wäre nicht nur jede Koalition, sondern auch jede Fraktion handlungsunfähig. Politik braucht Mehrheiten und die gibt es nur mit Kompromissen. Denn jeder Mensch, jede*r Abgeordnete hat unterschiedliche Vorstellungen davon, was zu tun ist. Das bedeutet in der jetzigen Koalition: CDU und CSU stimmen für Gesetze, die nicht ihnen aber der SPD besonders am Herzen liegen. Und andersrum. Ohne diese Kompromisse gäbe es keinen Mindestlohn, keine abschlagsfreie Rente mit 63, keine Mietpreisbremse… Natürlich ist das eine Abwägung. Und die Maut war Teil dieser Abwägung, als sich die SPD mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag entschieden hat.
Warum also meine Ablehnung diese Gesetzes? Ich habe gegen die PKW-Maut gestimmt, weil ich das vorgelegte Konzept für unvereinbar mit dem europäischen Recht halte - eine Grundbedingung, die selbstverständlich sein sollte und im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt wird. Die meisten Abgeordneten meiner Fraktion hatten eine andere Einschätzung und haben dem Gesetz zugestimmt. Mit absoluter Sicherheit lässt sich heute nicht sagen, ob das Gesetz europäischen Recht entspricht oder nicht. Deshalb respektiere ich die Entscheidungen aller meiner Kolleginnen und Kollegen, die wie ich auch - nach gründlicher Abwägung in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen entschieden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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