Elvan Korkmaz-Emre
Antwort von Elvan Korkmaz-Emre
SPD
• 10.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und das Anliegen, das ich persönlich befürworte: Ich glaube, dass wir ein praxistaugliches Whistleblower-Schutzgesetz brauchen – auch zum Schutz für Menschen, die sonst aufgrund ihres Aufklärungsmutes an den Pranger gestellt werden können. Dass die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode entsprechende Gesetzesinitiativen leider nicht unterstützen konnte, lag leider in der politisch logischen Konsequenz der Großen Koalition. (...)

Elvan Korkmaz-Emre
Antwort von Elvan Korkmaz-Emre
SPD
• 28.08.2017

(...) Alleine weil der Transfer und Verkauf von Drogen (auch von Cannabis!) häufig mit mafiösen Strukturen und Verbrechen verbunden ist (auch Gewaltverbrechen und einer gefährlichen Streckung/Manipulation der Drogensubstanz), muss aus meiner Sicht diese Form des organisierten illegalen Drogenverkaufs massiv staatlich bekämpft werden – mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates! Klar trennen möchte ich diese Drogenkriminalität vom Konsum und Selbstanbau einer weichen Droge wie Cannabis: Im Unterschied zur CDU/CSU ist mir wichtig, dass wir politisch dafür sorgen, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht kriminalisiert werden! (...)

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