Elke Weckner-Lömm
FDP
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Frage von Wilhelm P. •

Frage an Elke Weckner-Lömm von Wilhelm P. bezüglich Finanzen

1. Soll es in der nächsten Legislaturperiode mit der Umverteilung der Steuerlasten von den Besserverdienenden (den "Leistungsträgern") zu den Geringverdienern, Rentnern und Hartz-IV-Empfängern weiter gehen wie bisher seit 1989? Der Spitzensteuersatz wurde von 56 auf 42 % gesenkt, die Mehrwertsteuer von 14 c% auf 19 % erhöht.
2. Kann man Deutschland noch als Demokratir bezeichnen, wenn im Bundestag Ausweitungen des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stets mit großen Mehrheiten beschlossen werden, währebnd 65 % der Deutschen den Krieg in Afghanistan und vor allem Deutschlands Beteiligung daran ablehnen?
3. Waren die afghanischen Partisanen, die von 1979 bis 1989 gegen die sowjetischen Okkupanten kämpften, Freiheitskämpfer oder Terroristen?
4. Sind die Taliban, die seit 2001 gegen die amerikanischen und die NATO-Streitkräfte in Afghanistan kämpfen, wirklich "Aufständische" oder "Terroristen"?

Merseburg, den 02.09.2009 - W. Pritzkow

Antwort ausstehend von Elke Weckner-Lömm
FDP