Frage an Elke Thomas von Susanne-Paula S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Thomas
Am 27. November 2009 geriet ich mit einem Freund gegen 21:00 an der Bargteheider Straße 66 (B75) auf dem Firmengelände „MAX BAHR“ in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Die Damen und Herren der Polizei schienen gerade eine Ausbildung durchzuführen.
Offensichtlich wurde die Parkplatzbeleuchtung des Baumarktes per Zeitschaltuhr abgeschaltet. Zu meinem Erstaunen entdeckte ich während der Kontrolle die Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehr Oldenfelde und deren Fuhrpark. Die Leute der Feuerwehr hatten diverse Lichtmasten aufgebaut und es wurde, so mein Eindruck, heftig diskutiert.
Nun zu meiner, doch etwas verwunderten Frage: seit wann wird die Freiwillige Feuerwehr in derartige Aufgaben eingebunden?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aufgaben in das Tätigkeitsfeld einer Feuerwehr geschweige denn einer Freiwilligen Feuerwehr gehören!?
Dass die Feuerwehren als Straßenkehrer im Herbst bei überschwemmten Straßen eingesetzt werden, weil Geld bei der Stadtreinigung gespart wird und Blätter die Kanalisation verstopfen, daran hat man sich ja schon kopfschüttelt gewöhnt aber jetzt die Freiwillige Feuerwehr als Hilfssheriffs?!
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Scholz
Sehr geehrte Frau Scholz,
sehr herzlich bedanke ich mich für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ich kann mir vorstellen, dass der Einsatz der FF für Sie irritierend war.
Nach den Einsatzdokumentationen bei Polizei und Feuerwehr wurde der Einsatz am 4. Dezember 2009 durchgeführt.
In der Nacht vom 4. Auf den 5. Dezember 2009 wurden im Gebiet des Polizeikommissariats 38 mehrere Standortkontrollen durchgeführt, die denen auch ein Lichtmastkraftwagen der Landesbereitschaftpolizei eingesetzt wurde. Nachdem an der Kontrollstelle auf einem Parkplatz eines Baumarktes die dortige Beleuchtung erlosch, wurde im Wege der Amtshilfe eine Unterstützung durch die Feuerwehr angefordert.
Die Freiwillige Feuerwehr (FF) Oldenfelde wurde daraufhin am 4. Dezember 2009 um 21:24 Uhr von der Rettungsleitstelle der Feuerwehr alarmiert. Der Einsatz durch die FF Oldenfelde konnte nach circa einer Stunde beendet werden, weil die Polizei dann den Betrieb ihres eigenen Beleuchtungsgerätes aufnehmen konnte.
Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Angelegenheit nachvollziehbar darstellen.
Mit freundliche Grüßen,
Elke Thomas, MdHB
Weitere Fragen an Elke Thomas
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas
(...) In dem von Ihnen zitierten Beitrag im Hamburger Abendblatt habe ich in der Tat von der Stärkung des Ehrenamtes gesprochen, wozu natürlich auch die Freiwillige Feuerwehr gehört. Ihre artikulierte Befürchtung, die CDU wolle die Berufsfeuerwehr privatisieren, ist nun aber völlig abwegig. Grundsätzlich ist es so, dass ich mich für die gesamte Feuerwehr einsetze und ich bekenne auch ausdrücklich, dass ich eine große Hochachtung vor diesem Beruf habe. (...)