Frage an Elke Thomas von Martin H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Thomas!
Vielen Dank für ihre Antwort, die allerdings neue Fragen aufwirft: In was für einer Welt leben Sie eigntlich? Eine friedliche Blockade eines öffentlichen Gebäudes um ein politisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen ist derart krminell, daß die Polizei Pfefferspray einsetzen muß? Müssen "Personen aus der sogenannten Bauwagenszene" (Zitat: SIe selbst in Ihrer Antwort) zwangsweise universitätsfremd und Straftäter sein? Und selbst wenn diese universitätsfremd sind, sagt Ihnen der Begriff Solidarität etwas? In Ihrer ganzen Sorge um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit haben Sie eines übersehen, die Beantwortung einer meiner Kernfragen: Handelt es sich bei dem ganzen Theater um die Studentenproteste schon um die bedingungslose Einführung des bedarfsorientierten Studiums, wie es im neuen Hochschulmodernisierungsgesetz durch die Einführung eines Hochschulrates, der sich fast gänzlich aus Wirtschaftsgrößen zusammensetzt, angedacht ist? (Es kann ja auch durchaus sein, daß andere Ausschüsse dabei politischen Druck auf Sie und/oder Ihre KollegInnen ausüben).
Mit den besten Wünschen,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juni. Allerdings werde ich diese sicher (wieder) nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantworten können, da ich bei Ihnen eine gewisse Voreingenommenheit bemerke. Dass dann auch noch zwei Sachverhalte polemisch miteinander vermengt werden, - Hochschulmodernisierungsgesetz und Polizei-Einsätze - macht es mir nicht leichter, hierauf erneut angemessen zu reagieren. Sollten Sie Fragen zu den Themen bedarfsorientiertes Studium/Hochschulmodernisierungsgesetz haben, so bitte ich Sie, diese an jene Kollegen in der Bürgerschaft zu richten, die damit vertraut(er) sind.
Eigentlich meine ich, Ihnen zum Komplex Versammlungsrecht im Allgemeinen und speziell zu den Demonstrationen im Umfeld der Universität erschöpfend geantwortet zu haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Polizei bei den Protestkundgebungen verantwortungsbewusst und situationsgerecht reagiert hat. Dieses geht auch aus der - öffentlich zugänglichen - Antwort des Senates auf eine (neuerliche) Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL) zum Thema "Polizeieinsätze auf dem Universitätscampus vom 10. bis zum 12. Mai 2005" hervor. Dort wird unter anderem darauf verwiesen: "Polizeiliches Einschreiten erfolgte in Abstimmung mit der Leitung der Universität, nachdem diese zuvor über die demonstrativen Aktionen in Kenntnis gesetzt wurde und um Gewährleistung des freien Zugangs gebeten hatte".
Mein Hinweis auf die Teilnahme von (universitätsfremden) Personen aus der Bauwagenszene an den Demonstrationen diente der Erklärung einer erhöhten Polizeipräsenz, bedeutete aber nicht, diesem Personenkreis von vornherein zu unterstellen, Straftaten zu begehen. Dieses ist meinem Textzusammenhang aber auch unmissverständlich zu entnehmen - wenn man es denn so verstehen will.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas