Frage an Elke Thomas von Martin H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Moin Frau Thomas!
Mit Erschrecken beobachte ich seit längerem die Einsätze der Hamburger Polizei im Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren. In anderen Ländern (z.B. Mexico) sind Polizei-Einsätze auf dem Universitäts-Campus gesetzlich untersagt, in Deutschland war es wenigstens bislang unüblich, daß der Universitäts-Präsident, der das Hausrecht ausübt, die Polizei auf den Campus ruft, gerade bei einfachen Demonstrationen und Protest-Aktionen.
Daß dei Polizei bei ihren Einsätzen gegen die Studierenden mit körperlicher Gewalt und sogar Pfefferspray vorgeht, übertrifft alle bisher ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung von Studiengebühren und zur Mundtotmachung aller kritischen Studierenden.
Etwas besorgt um den unabhängigen Wissenschaftsstandort Deutschland wende ich mich daher an Sie als MItglied des Innenausschusses, der sie wahrscheinlich fast genau so gut wie ich über die Wichtigkeit einer kritischen Wissenschaft, frei von industriellen und wirtschaftlichen Einflüssen, bescheid wissen: Was wollen Sie (Innenausschuß und Innensenator) mit den derzeitigen Polizei-Einsätzen erreichen? Handelt es sich dabei schon um die bedingungslose Einführung des bedarfsorientierten Studiums, wie es im neuen Hochschulmodernisierungsgesetz durch die Einführung eines Hochschulrates, der sich fast gänzlich aus Wirtschaftsgrößen zusammensetzt, angedacht ist? Wie steht die CDU, vertreten durch den Innenausschuß, zu den derzetigen Einsätzen der Polizei?
Zu guter letzt: Bitte nehmen Sie kraft Ihres Amtes Einfluß auf den Innensenator, damit sich dieser auch einmal mit dieser Fragestellung auseinander setzt.
Mit den besten Wünschen,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch,
vielen Dank für Ihre E-Mail, auf die ich erst jetzt antworte, weil meine Arbeitsbelastung zurzeit immens ist.
Das Versammlungsgesetz, welches die in der Verfassung genannten Grundrechte konkretisiert, gewährleistet die Meinungskundgabe im Rahmen friedlicher Demonstrationen - die Proteste, die Sie ansprechen, nahmen jedoch leider einen unfriedlichen Verlauf. So ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass - wie geschehen - der Zugang zur Universität blockiert wird. Denn die an den Protesten unbeteiligten Studierenden haben das Recht, ungehindert Lehr- und andere Veranstaltungen der Universität zu besuchen. Rechtlich handelt es sich bei derartigen Blockaden um Nötigung, also um Straftaten, gegen welche die Polizei aufgrund des sogenannten Legalitätsprinzips einzuschreiten verpflichtet ist. Des Weiteren kam es nach meinen Recherchen zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot und zu Verkehrsblockaden. In diesem Zusammenhang gingen bei der Polizei Strafanzeigen betroffener Bürger ein. Die Einsätze waren meiner Kenntnis nach auch jeweils mit Vertretern des Universitätspräsidiums abgestimmt.
Die beschriebene Form des Protestes hat mit friedlicher Meinungskundgabe nichts mehr zu tun. Insofern ist die in Ihren Fragen anklingende Annahme, bei den Einsätzen sei es um die Unterdrückung einer bestimmten, unerwünschten Meinung gegangen, aus meiner Sicht nicht begründet. Weder die Innenbehörde noch die CDU-Fraktion möchte Bürger an der Ausübung ihrer demokratischen Grundfreiheiten hindern. Wir sind vielmehr äußerst interessiert daran, die Meinung der Menschen zu erfahren, für die wir Politik machen.
Davon unabhängig begrüße ich es als Abgeordnete des Innenausschusses, dass die Polizei auch gegen solche Straftaten konsequent vorgeht, die im Rahmen von Protestkundgebungen verübt werden. Sie hat dabei natürlich die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen und maßvoll vorzugehen. Eine Besonderheit war hier, dass nach Polizeiinformationen auch universitätsfremde Personen - insbesondere aus der sogenannten Bauwagenszene - an den Protesten teilnahmen, von denen die Polizei annahm, dass sie Auseinandersetzungen suchen würden. Hierdurch erklärt sich die hohe Polizeipräsenz. Hingewiesen sei abschließend darauf, dass die Präsenz der Polizei bei späteren Protesten deutlich niedriger war.
Nach Rücksprache mit meinen Fraktionskollegen, den Herren Warnholz und Frommann, an die Sie Ihre Fragen wortgleich richteten, konnte eine Übereinstimmung erzielt werden, Ihnen in dieser Form zu antworten.
Ich hoffe, dass ich Ihre Bedenken zerstreuen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elke Thomas
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas