Frage an Elke Thomas von Peter M. bezüglich Recht
Hallo Frau Thomas ?
Der Fragestellung Herrn Roses möchte ich mich anschließen. Sie können doch nicht ernsthaft überrascht sein das Sie und Ihre "Mitabgeordneten" in diesem Forum nur mit Lob eingedeckt werden, oder ?
Als weitere Frage interessiert mich (ernsthaft), welche Motivation Sie haben, sich gerade im Innenausschuß der Bürgerschaft einzubringen. Aus dem hier für Sie angegebenen Beruf kann ich diesbezüglich nichts herleiten. Könnten Sie mir dazu vieleicht etwas sagen? Ich denke dies wird auch noch weitere Bürger interessieren.
Mich persönlich interessiert diese Frage deshalb, weil ich aus einer Anwort Ihrer Kollegin Frau Fischer hier herausgelesen habe, daß diese z.b. über die tatsächliche Besoldungs- und Versorgungssituation der Hamburger Beamten nicht sehr gut informiert scheint. Ich hoffe doch, daß dies bei Ihnen anders ist.
M.f.G.
Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
keineswegs erwarte ich, dass Betroffene begeistert sind, wenn Ihnen etwas weggenommen wird, aber wie ich schon sagte: der Ton macht die Musik.
Zunächst einmal möchte ich wissen, wann ICH unrechtmäßig Geld genommen haben
soll, wann ICH Polizisten verprügelt haben soll oder wann ICH mich "unsäglich" in der Öffentlichkeit benommen haben soll. Legen Sie Beweise
vor. Beschweren Sie sich ansonsten bitte bei den Herren Meyer, Fischer und Bliefernicht.
Nun aber zur Beantwortung der Frage, warum ich gerade im Innenausschuss tätig bin. Nun, das ist schnell gesagt. Ich habe mich lange mit der Materie Feuerwehr, insbesondere Freiwillige Feuerwehr befasst und setze mich für die Ehrenamtlichkeit ein.
Nun zu einer eher diffizilen Frage: Ist es sinnvoll, als Fachfremder, in Fachgremien der Bürgerschaft mitzuarbeiten? Eine schlüssige Beantwortung
dieser Frage könnte den Umfang einer Diplomarbeit oder gar Dissertation annehmen, Sie werden mir also erlauben, das Thema nur kurz zu streifen.
Nun, auf den ersten Blick scheint es sinnvoll zu sein, Expertengremien mit Experten zu besetzen, und in vielen Fällen (z.B. Senatskommissionen aber
auch Enquete-Kommissionen der Bürgerschaft) ist dies aber auch angebracht. Anders sieht es aber in Fachausschüssen der Bürgerschaft aus. Die
Bürgerschaft soll die Verwaltung kontrollieren, nicht aber gestalten. Für beide Aufgaben gibt es unterschiedliche erforderliche Kompetenzen, die sich
oft geradezu widersprechen. Für die "Gestaltungskompetenz" ist zweifellos
vorrangig Fachwissen nötig. Aber für die Kontrollkompetenz stehen zwei andere Aspekte im Vordergrund:
- Erster Aspekt ist die Fähigkeit, unkonventionelle (Fachleute werden da sagen, "dumme") Fragen zu stellen. Hierfür ist es sinnvoll, gerade KEIN
ausgewiesener Fachexperte zu sein. Hierdurch wird zumindest die viel zitierte "Betriebsblindheit" vermieden, die oft Innovation verhindert.
- Zweiter Aspekt ist die Unabhängigkeit. Wenn man als Betroffener in einer bestimmten Frage im Fachausschuss befasst wird, gibt es das Problem des
Interessenkonflikts.
Zur letzten Frage: Ich bin keine Expertin für Besoldung und Versorgung, da mich mein Fachbereich Feuerwehr gut ausfüllt. Diesbezügliche Fragen kann
sicherlich mein Kollege André Trepoll (Öffentlicher Dienst) oder Jörg Hamann (Personal und Stellenplan) viel besser beantworten.
Worüber ich jedoch gut Bescheid weiß, ist die Lage AUßERHALB des Öffentlichen Dienstes. Dort gibt es keine unkündbaren Beschäftigungsverhältnisse und die Angst um den Arbeitsplatz ist dort weit verbreitet. Ich bitte auch dies einmal zu bedenken, wenn Sie sich für Ihre Interessen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas
Weitere Fragen an Elke Thomas
(...) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr bei der von Ihnen beschriebenen Verkehrskontrolle hat nicht damit zu tun, dass Sie - wie Sie sagen - als „Hilfssheriffs“ eingesetzt werden, sondern es handelt sich vielmehr dabei um eine technische Unterstützung der Polizei. (...)
Sehr geehrter Herr Uhl,
Sehr geehrter Herr Unger,
Sehr geehrter Herr Unger,
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Thomas