Frage an Elke Reinke von Ingeborg B. bezüglich Soziale Sicherung
hallo
ich habe ein frage ich bin anlein erziehende mutter von drei kinder bekomm harz vier und für zwei kinder unterhalts vorschuß meine frage wird die 100euro von kindergeldbonus angerchnet und bei harz wie
ich bitte mir die frage zu beanworten
ich bedanke mich im vorraus
Sehr geehrte Frau Butt,
der Kinderbonus wird weder auf das Arbeitslosengeld II noch auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, dafür aber auf den Unterhaltsanspruch (d.h., der Unterhaltspflichtige darf, muss aber nicht die Hälfte des Bonus behalten). Die Familienministerin von der Leyen appelliert daher an die Unterhaltspflichtigen, dieses "Geschenk" den Kindern zukommen zu lassen. DIE LINKE hat dieses Anrechnungsverfahren immer kritisiert und deswegen zum Beispiel den Verband der Alleinerziehenden Mütter und Väter zu einer Anhörung eingeladen. Dieser Verband hat die unsinnige Regelung ebenfalls explizit erwähnt.
Zusätzlich möchte ich Sie gerne auf einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drs. 16/5483) und auf die Kleine Anfrage zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drs. 16/3451) aufmerksam machen. Leider werden zu unserem und zum Leidwesen der Betroffenen regelmäßig die Vorschläge der LINKEN von der Regierungskoalition abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Reinke
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