Frage an Elke Reinke von Udo P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Reinke,
in Bergisch-Gladbach findet zur Zeit ein Hungersteik von Contergangeschädigten für bessere Lebensbedingungen statt (www.conterganhungerstreik.de). Bisher haben sich weder Die Regierung, noch Vertreter der Firma Grünenthal zu einem Gespräch bereit erklärt.
Die derzeit gezahlten Renten reichen bei Weitem nicht aus, um allein die durch Contergan entstandenen Kosten zu decken. Eine Entschädigung für die zu ertragenden Schmerzen und Beeintächtigungen haben wir bisher eigentlich noch garnicht erhalten.
Ich denke, es ist endlich an der Zeit, dass uns gerechte und angemessene Leistungen gezahlt werden. Damit könnten wir, zumindest finanziell gesehen, ein Leben führen, wie wir es ohne die von Grünenthal aufgezwungene Behinderung täten.
Ich bitte um Stellungnahme, wie Sie zum Problem der Contergangeschädigten stehen und wie Sie das Verhalten der Firma Grünenthal bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Pitzing
Sehr geehrter Herr Pitzing,
haben Sie Dank für Ihre Frage. Die Fraktion DIE LINKE. erklärt sich ohne Wenn und Aber solidarisch mit den Hungerstreikenden. Das Schweigen der Bundesregierung und der Familie Wirtz gegenüber den Streikenden ist inakzeptabel. 50 Jahre nach dem größten Medikamentenskandal der Bundesrepublik Deutschland ist für die heute noch lebenden 2800 Conterganbetroffenen immer noch kein Leben in Selbstbestimmung und Würde gewährleistet. Die Folgewirkungen aus den durch Contergan erlittenen Schädigungen nehmen stattdessen für die Betroffenen und ihre Angehörigen noch zu. Daran ändern auch die Verdopplung der so genannten Conterganrenten seit dem 1. Juli 2008, die in Aussicht gestellten Parkplatzerleichterungen sowie mögliche Einmalzahlungen aus den 50 Millionen Euro des Schadenverursachers Grünenthal GmbH nicht viel. Rechnet man dieses Geld auf die Betroffenen herunter, ist damit noch nicht einmal ein ordentlicher Zahnersatz bezahlbar, erst recht keine umfassende Teilhabeermöglichung, Gesundheitsversorgung und Alterssicherung. Die Fraktion DIE LINKE. thematisierte die Situation Conterganbetroffener unter anderem mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/1954) bereits im Juni 2006 im Bundestag.
Die Rentenerhöhungen sind - vor allen in den letzten Jahren - völlig unzureichend und gleichen nicht einmal die Preisentwicklung aus (daran ändert auch die Erhöhung um 5 Prozent im Jahr 2008 nichts). Zudem hat die Firma Grünenthal als Verursacher seit 1972 keine Leistungen mehr erbracht. Dies finde ich völlig inakzeptabel. Wir unterstützen deswegen die Forderung an das sehr vermögende Unternehmen, einen größeren Beitrag in die Stiftung einzuzahlen. Der Bund ist ebenfalls gefordert, durch höhere Leistungen an die Stiftung Voraussetzungen für eine deutliche Anhebung der Renten zu leisten.
Insgesamt sind die den Conterganbetroffenen zustehenden Leistungen, egal nach welchem SGB, nicht bedarfsdeckend, und sie sichern nicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Höhe der Renten sollte sich am Grad der Einschränkung der Teilhabemöglichkeit orientieren. Auch eine Dynamisierung dieser Renten sollte gesetzlich festgeschrieben werden.
DIE LINKE engagiert sich dabei nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472).
Ihnen alles Gute, beste Grüße
Elke Reinke
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