Frage an Elke Reinke von Andreas E. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau MdB Reinke,
ich hätte da mal eine Frage zu dem Vorhaben Hartz IV abzuschaffen mit den dauernden Versuchen diesen Reformpfusch zu verbessern. Warum macht ihr euch Gedanken es sozial ausgewogener zu gestalten, obwohl ihr es eigentlich abschaffen wolltet? Verprellt das nicht einen Teil eurer Wähler?
viele grüße
Andreas
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
nach wie vor sind meine Fraktion und ich der festen Überzeugung: Hartz IV muss weg! Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz! Ich werde mich, gerade aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Verarmungsgesetz schnellstmöglich der Vergangenheit angehört. Dafür sind aber politische Mehrheiten nötig - die DIE LINKE (noch) nicht hat. Ein Gesetz wie Hartz IV kann man nicht "sozial ausgewogen" gestalten, weil es von Grund auf "unsozial" ist. Ich bin mir aber sicher, dass unsere Wählerinnen und Wähler verstehen, dass es zum Beispiel kurzfristig schon alleine wegen der massiven Preissteigerungen eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 435 Euro geben muss. Dies wäre ein erster Schritt hin zu einer bedarfsorientierten, armutsfesten, existenz- und teilhabesichernden Grundsicherung. An dieser Stelle möchte ich auf unseren Rahmenantrag 16/997 "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV" verweisen (http://dip.bundestag.de/btd/16/009/1600997.pdf). Das übergeordnete Ziel, Hartz IV abzuschaffen, verlieren wir nicht aus den Augen - dafür sind wir ja schließlich auch in den Bundestag gewählt worden.
Beste Grüße
Elke Reinke
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