Frage an Elke Reinke von Ingolf H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Reinke!
Vor einigen Monaten sind wir nach Halberstadt gezogen. Mit das erste, was wir erfuhren, war, daß durch den OB der Stadt angeregt wurde, die HAWOGE zu verkaufen und er durch andere Parteien überstimmt werden mußte.
Damit fielen unsere Stimmen bei der Kommunalwahl für Die Linke weg, allerdings bekam auch eine andere Partei unsere Stimme nicht.
Wurde dieses Thema irgendwie ausgewertet, ist das vom Tisch?
Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ist gut, es zeigt in die richtige Richtung und wird die Politik voranbringen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Herde,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Die Stadt Halberstadt hat das Problem von derzeit ca. 60 Millionen Euro Schulden. Um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, gab es viele Überlegungen betreffs Einsparungen. Unter anderem tauchten Interessenten auf, die diese Wohnungen kaufen wollten. Die Interessenten haben sich beim Oberbürgermeister gemeldet, und dieser hat die Pflicht, darüber auch mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zu diskutieren.
Es ist eine zentrale Forderung LINKER Politik, die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft zu organisieren.
Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, schwächt die Demokratie, weil die unterschiedliche Wahl von Personen und Parteien dann für die Daseinsvorsorge keine Folgen mehr hat. Wer dagegen eine gerechte Gesellschaft will, muss einen verlässlich und zeitgemäß ausgebauten öffentlichen Sektor garantieren.
Vielen Dank auch für Ihre lobenden Worte bezüglich des LINKEN Bundestagswahlprogramms!
Freundliche Grüße
Elke Reinke
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