Frage an Elke Ferner von Alen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ferner!
In Ihrem Gespräch mit Dieter Kassel (Deutschlandfunk Kultur, http://www.deutschlandfunkkultur.de/sparpolitik-in-griechenland-ein-land-auf-dem-weg-in-die.1008.de.html?dram:article_id=386456 ) beschreiben Sie die katastrophalen Zustände in Griechenland.
Ihre Beschreibung ist zutreffend und die Schuldzuweisung auch, allerdings fragt man sich dann doch, welche Verzweiflung Ihre Partei immer wieder dazu getrieben hat, im Bundestag den von Merkel und Schäuble ausgehandelten Kürzungsdiktaten (euphemistisch als "Stabilitätshilfe" für Griechenland bezeichnet) zuzustimmen?
Werden Ihre Einschätzungen in Ihrer Partei gehört?
Auch bei diesem Antrag der Grünen stimmte die SPD fast einstimmig mit "Nein" ( https://www.bundestag.de/blob/383380/f939104b53f507f05cf01099fd4604a5/20150717_2-data.pdf ) Warum gaben Sie Ihre Stimme nicht ab? Hätten Sie mit "Ja" gestimmt?
Passt das Abstimmungsverhalten der Partei in diesen Fragen zum "S" im Namen der SPD? Warum diese Diskrepanz? Der Duden definiert "sozial" unter anderem so: "dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit dienend; die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und den [wirtschaftlich] Schwächeren schützend". Ist diese Definition von "sozial" auch noch die Vorstellung der SPD?
Mit freundlichen Grüßen
Alen Vukic
Sehr geehrter Herr Vukic,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Griechenland.
Ich kann auch hier nur nochmal hervorheben, dass die Situation in Griechenland immer noch sehr angespannt ist, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage bereits etwas entspannt hat.
Gegen die Griechenlandhilfen zu stimmen wäre sicher keine Option gewesen. Das hätte den Staatsbankrott und damit den Zusammenbruch des griechischen Rentensystems und letztendlich den Verlust der Einlagen für Millionen von griechischen Sparerinnen und Sparern bedeutet. Von heute auf morgen hätte Griechenland nur noch das ausgeben können, was es an Steuereinnahmen bekommt. Das hätte zu weiteren Entlassungen im öffentlichen Sektor und zu erneuten Kürzungen bei Löhnen und Renten geführt und die soziale Lage vieler Griechinnen und Griechen verschlechtert.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Deutsche Bundestag nicht über die von allen griechischen Regierungen akzeptierten Maßnahmen abgestimmt hat, sondern über den deutschen Anteil der dem Rettungsschirm zur Verfügung gestellten Mittel.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
Weitere Fragen an Elke Ferner
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Die beiden Pilotprojekte sind auf zwei Förderjahrgänge (2015/16 und 2016/17) angelegt. Mit dem FSJ-Digital werden - das hat eine Zwischenauswertung gezeigt - Jugendliche angesprochen, die eine hohe medial-technische Affinität haben, aber sich nicht um einen FSJ-Platz im sozialen Bereich beworben hätten. Insofern wird auch auf diese Weise ein Mehrwert generiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich meiner Haltung zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland. Ihr Argument, dass durch die Rallye die Ruhebedürfnisse und die Erholung von Anwohnern und Touristen gestört werden, kann ich durchaus nachvollziehen. (...)
(...) Nach Rücksprache mit dem Referenten der AG kann ich Ihnen mitteilen, dass uns keine Änderungen zum 01.07.2017 zur Erwerbsminderungsrente bekannt sind. Wie Sie der Antwort von Frau Kerstin Griese vom 05.01.2017 entnehmen können, sind die einzigen Änderungen zum 01.07.2017 das Inkrafttreten der Regelungen des Flexirentengesetzes zum Thema „Hinzuverdienstgrenze“. (...)