Frage an Elke Ferner von wolfgang k. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Ferner,
Klar sieht jeder seine Situation in den Programen der Parteien als erstes. Es ist aber doch ein Unterschied, ob ich etwas mehr oder weniger abgeben muß, oder ob ich und so viele andere nach 30 und mehr Jahren Arbeit und Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung um meine Existenz bangen muß (Hartz 4). Hier wäre doch eine sozialere Lösung leicht möglich. Jeder 50 jährige und älter den ich kenne, hätte eine solche Ungerechtigkeit am wenigsten von der SPD erwartet. Wie erklären Sie das einem über 50 jährigen der gerade um seinen Job bangt.
mit freundlichem Gruß
Wolfgang Krewer
Sehr geehrter Herr Krewer,
vielen Dank für Ihre Email. Sie haben völlig Recht! Die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war ein Fehler. Diese Entscheidung war auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion umstritten. Leider hatten wir zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Arbeitsmarktreformen für die Beibehaltung der bisherigen Regelung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. Der Deutsche Bundestag hat im Juli mit den Stimmen der SPD und von Bündnis90/Die Grünen eine Verlängerung der Übergangsfrist für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 31.01.2008 bei der Bezugsdauer des ALG I beschlossen. Dies wird derzeit von Union und FDP im Vermittlungsausschuss blockiert, obwohl es sich hier um ein zustimmungsfreies Gesetz handelt. Sollte sich die Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt bis Mitte 2007 nicht deutlich verbessert haben, trete ich für eine erneute Verlängerung der o.g. Übergangsfrist ein.
Darüber hinaus haben wir die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von über 50jährigen verbessert, z.B.:
• Wegfall Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung bei Einstellung von über 55jährigen
• Lohnergänzung von bis zu 50%, sollte eine Arbeit aufgenommen werden, bei der deutlich unter dem vorherigen Lohn vergütet wird
Leider machen die Unternehmen von diesen Möglichkeiten bisher kaum Gebrauch. In Deutschland ist der Anteil der Unternehmen, die über
50-jährige beschäftigen, mit am niedrigsten in der Europäischen Union. Das muss sich wieder ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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