Frage an Elke Ferner von Hans-Joachim K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Fr. Ferner,
dem Bundestag liegt derzeit der Entwurf eines Dienstrechtsneuregelungsgesetzes zur Beratung und Abstimmung vor. Danach soll die Altersgrenze der Beamten der Bundeswehrfeuerwehr, die fast ausschließlich dem mittleren Dienst angehören, von derzeit 60 auf 62 Jahre verlängert werden, während die der Soldaten des mittleren Dienstes auf 55 Jahre und die von Obristen und Generälen auf 62 festgelegt werden soll. Werden Sie diesem Vorhaben zustimmen oder sich dafür einsetzen, dass für die Beamten der Bundeswehrfeuerwehr auch die Altersgrenze der vergleichbaren Soldaten mit 55 Jahre eingeführt wird ?
Mit freundlichen Grüßen
HJ Kullmann
Sehr geehrter Herr Kullmann,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Dienstrechtsneuordnungsgesetz. Die Verabschiedung dieses Gesetzes in 2./3. Lesung im Bundestag am 12.12.2008 beinhaltet die wirkungsgleiche Übertragung der "Rente mit 67" auf Tarifbeschäftigte und Beamte. Daraus ist eine Anhebung aller bestehenden Altersgrenzen erfolgt, so dass die bisher bei 60 Jahren liegende Altersgrenze bei Bundeswehrfeuerwehren (die auch weiterhin wie ihre Kollegen bei den Berufsfeuerwehren eingestuft werden) auf 62 angehoben wurde. Der Abstand von fünf Jahren zur Regelaltersgrenze bleibt dabei natürlich erhalten.
Von Seiten des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, ist in den Verhandlungen darauf gedrängt worden, noch verschiedene Verbesserungen vor allem für den einfachen und mittleren Dienst beim Schichtausgleich zu erzielen - dies ist leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.
Bei der ausführlichen parlamentarischen Behandlung des Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist zu keinem Zeitpunkt - auch nicht von den verschiedenen Interessenverbänden - die Forderung erhoben worden, diese Altersgrenze um fünf bzw. sieben Jahre abzusenken. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen in den letzten Jahren zur finanziellen Situation der Alterssicherungssysteme und der demografischen Entwicklung sind derartige Vorschläge auch unrealistisch.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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