Frage an Elke Ferner von Erik M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ferner,
im Rahmen der neuen, nationalen Offensive von Nicolas Sarkozy muss man immer öfters feststellen, dass klare politische Linien nicht erkennbar sind, außer der einen: Frankreich muss wieder eine Großmacht in der Welt werden. Einerseits Konzeptlosigkeit, andererseits der geäußerte Wunsch endlich „wieder stolz, Franzose zu sein“. Dieses Zitat war eines der Leitmotive der Wahlkampagne für Sarkozy während des Wahlkampfes, seine Taktik, national aufzutreten, um Stimmen der extremen Rechten zu gewinnen, wurde nie bestritten.
Was mehr und mehr in dieser populistischen Politik der neuen französischen Regierung auffällt, ist der Konfrontationskurs gegen Europa im Allgemeinen und vor allem gegen Deutschland im Besonderen: Atomdeal, Frau Sarkozy als Rettung der Bulgarinnen, Stromdeal in Frankreich und die Neuorientierung im Konzern AREVA. Seit langem wissen wir, auf der anderen Seite des Rheins „outre rhin“, dass Frankreich seine Interessen immer bis zum äußersten und vor allem unter Einsatz aller Mittel, vor allem der politischen, vertreten hat und dabei selten Freundschaften oder Allianzen respektiert hat. Dies gilt im Besonderen für den Wirtschaftsbereich, in dem Frankreich nach außen eine aggressive Politik und eine äußerst protektionistische Politik nach Innen umsetzt.
• Wie wird die deutsche Politik diesem französischen Konfrontationskurs begegnen?
• Welches sind die Alternativen zu einem deutsch-französischen Motor, der allem Anschein nach nicht mehr Rund läuft? Welche anderen europäischen Partner sehen Sie als Ersatz für Frankreich?
• Mit welchen Mitteln werden Sie den offen oder versteckt kommunizierten deutschen Ressentiments begegnen? Offen kommuniziert vor allem vor dem Hintergrund der polnischen Politik, subversiv kommuniziert im Rahmen des nationalen Aufbruchs in Frankreich?
Ich werde diese Frage auch gerne anderen Abgeordneten aus anderen Fraktionen stellen und danke Ihnen für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen aus Saarbrücken
Erik Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
durch eine technische Panne ist Ihr Vorgang leider verschwunden, aber eine neue Anfrage hat unsere Aufmerksamkeit auf die noch unbeantworteten Fragen gelenkt. Ich bitte daher für die späte Beantwortung um Entschuldigung, möchte auf Ihre Frage aber gerne wie folgt antworten:
„Klappern gehört zum Geschäft“ – ist eine gerne benutzte Redewendung für das Verhalten, das M. le President Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit gezeigt hat. Jaques Chirac hat am Anfang seiner Präsidentschaft Atombomben im Pazifik gezündet, Herr Sarkozy beläst es bei verbalen Angriffen – es scheint üblich zu sein, wenn man im Wahlkampf den „Starken Mann“ gegeben hat, diesem Bild als Präsident zunächst gerecht zu werden. Der neue Präsident Frankreichs hat aber schnell gemerkt, dass auch er nicht tun und lassen kann, was er will, sondern das sein Verhalten auf diplomatischem Parkett schnell zu Verstimmungen bei seinen internationalen Partnerinnen und Partnern gesorgt hat.
Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass sich Herr Sarkozy in seine neue Rolle als Präsident eingearbeitet hat und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sich wieder deutlich verbessert haben, was auch dem Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Ländern entspricht. Gerade als Saarbrückerin mit einem Wahlkreis direkt an der französischen Staatsgrenze, kann ich Ihnen versichern, dass die etwas holprige Art, mit der der neue Präsident Frankreichs in sein Amt gestartet ist, die Verbundenheit die über viele Jahrzehnte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und Frankreichs gewachsen ist, nicht beeinträchtigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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