Frage an Elke Ferner von Axel J. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Ferner,
die saarländische Regierung will Nichtraucher nicht per Gesetz schützen, nachdem der Bund gekniffen hat.
Die Unzuständigkeitserklärung ist doch wohl ein Witz.
Wie stehen Sie dazu und zu einem gesetzlichen Rauchverbot im öffentlichen Raum, auch in Restaurants usw.?
Im Voraus besten Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Jakoby
Sehr geehrter Herr Jakoby,
ich habe den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein allgemeines Rauchverbot unterstützt und halte es für ärgerlich, dass die Länder sich hier ihrer Verantwortung der Gesundheit der Menschen gegenüber nicht stellen. Die jetzigen länderspezifischen Regelungen sind zwar ein Fortschritt aber die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind m.E. unnötig und wenig zielführend, da die Gesundheit in allen Ländern gleichen Schutz bedarf. Wir werden aber den Dialog weiter führen und darauf hin arbeiten, dass irgendwann länderübergreifend gleiche Regelungen gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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