Frage an Elke Ferner von Karl Werner G.
Guten Tag Frau Ferner,
ich bin Vorsitzender der Bürger-Energie-Genossenschaft Köllertal eG. Wir gründeten uns 2015 und möchten mit unserem ehrenamtlichen Engagement und dem Geld von mittlerweile über 100 Mitgliedern dazu beitragen, ein mordernes Leben führen zu können und trotzdem für unsere Kinder eine lebens- und liebenswerte Welt zu hinterlassen.
Die Energiewende in Deutschland wäre ohne das Engagement von über 900 Bürger-Energie-Genossenschaften niemals so weit gekommen, dass 2015 32,5 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energiequellen stammte. Die großen EVUs (e.on, RWE, Vattenfall und EnBW) trugen bislang praktisch nichts zur Energiewende bei (Anteil < 5 %).
Deutschland bekannte sich Ende 2015 in Paris zu einem stärkeren Klimaschutz. In der Praxis wird jedoch gegenteilige Politik betrieben. (Schutz und Subvention von Kohle- und Braunkohlekraftwerken, Befreiung der Atomkonzerne von der Verpflichtung, den Atommüll sicher zu be- und überwachen, usw.)
Seit einigen Jahren läßt sich nun beobachten, dass die Politik die Spielräume für Bürger-Energie-Genossenschaften systematisch verkleinert. (Ausschreibungsmodelle mit hohen Eingangshürden, Förderung von offshore-Windparks, Vermeidung von onshore Windparks, PV-Freiflächen-Anlagen und Biogas-Anlagen, Erhöhung der Hürden für ein Engagement im Regel-Energiemarkt, unzureichende Förderung von dezentralen Speichern)
Meine Fragen:
1. Werden Sie sicherstellen, dass die EEG-Novelle 2016 die Bürger-Energie-Genossenschaften nicht weiter zu Gunsten der großen EVUs schwächt, sondern die Möglichkeiten der BEGs erhöht werden ?
2. Wie sieht Ihr konkreter Einsatz in Ihrem Wahlkreis für die Unterstützung von Bürger-Energie-Genossenschaften aus ?
3. Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie, damit das in Paris beschlossene Klimaziel (max. 1,5 Grad Erhöhung) erreicht wird ?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Werner Götzinger
Vorstand-Vorsitzender
Bürger-Energie-Genossenschaft Köllertal eG
Wir sind die DAFÜR-Bürger
Sehr geehrter Herr Götzinger,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Novelle des EEG vom 31. Mai 2016. Ich möchte mich gleich zu Beginn für die späte Beantwortung entschuldigen.
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Juli 2016 für die Novellierung des EEG gestimmt. Auch ich habe mich für die Novelle ausgesprochen. Wir haben mit dem EEG die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien fortgesetzt und ihre Weiterentwicklung für alle Akteure verlässlich gestaltet. Die Novellierung verfolgt drei große Ziele: Kosteneffizienz, Beibehaltung der Akteursvielfalt und die Einhaltung der Ausbaukorridore.
Es war stets ein besonderes Anliegen der SPD, dass Bürgerenergiegesellschaften eine faire Chance erhalten, bei Ausschreibungen zum Zuge zu kommen. Schon auf dem Weg zum Kabinettsentwurf haben wir dafür gesorgt, dass Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen unter erleichterten Bedingungen teilnehmen können. So müssen Bürgerenergiegesellschaften beispielsweise nicht, wie große Wettbewerber, zu Beginn des Ausschreibungsverfahrens eine Bundesimmissionsschutz-Genehmigung vorlegen, die mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zusätzlich zu dieser Regelung orientiert sich die Vergütung von Bürgerenergiegesellschaften, die erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben, an dem höchsten bezuschlagten Gebot. Denn große Bieter können den Markt häufig besser abschätzen als Bürgerenergiegesellschaften. Unser Modell sichert auch den kleineren Akteuren eine Vergütung zu marktüblichen Preisen und gleicht damit den Nachteil der geringen Erfahrungswerte der Bürgerenergiegesellschaften aus. Außerdem wird vor allem im Photovoltaik-Bereich die Akteursvielfalt im EEG 2017 über die Bagatellgrenze von 750 kW gewährleistet.
Darüber hinaus ist uns eine stärkere Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger über die Kommunen wichtig. Daher haben wir die Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften so angepasst, dass sie zehn Prozent ihrer Anteile der Kommune vor Ort anbieten müssen. Nicht zuletzt können Bundesländer ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um die Akteursvielfalt im Interesse der Bürgerenergie weiter zu stärken.
Ich möchte zum Schluss hervorheben, dass die Ausschreibungen einfach und transparent gestaltet werden. Zudem möchte die Bundesregierung spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Akteure auf den Weg bringen.
Für Verbände, Vereine und einzelne Bürger habe ich selbstverständlich immer ein offenes Ohr. Ob im persönlichen Gespräch in meinem Saarbrücker Büro oder über Schriftverkehr, versuche ich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach Berlin zu tragen und für Klärung zu sorgen.
Auch ich versuche im Kleinen daran mitzuwirken, die beschlossenen Klimaziele von Paris umzusetzen. Zum Beispiel durch emissionsarme Dienstwagen, Nutzung des Fahrrads in Berlin, nach Möglichkeit Nutzung der Bahn für Dienstreisen oder eigene Photovoltaikanlage.
Ich hoffe meine Antwort hat ihnen weitergeholfen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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