Frage an Elke Ferner von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ferner,
letztes Wochenende wurde von zahlreichen Ökonomen sowie Sozialverbänden die Abwicklung der Riester-Rente gefordert. Welche Haltung haben Sie zu der Forderung?
Eine staatlich geförderte Zusatzrente bei der die eigentlichen Gewinner die Versicherungen sind. Die Altersarmut wächst. Grund hierfür ist der mit viel Enthusiasmus aufgebaute Niedriglohnsektor, der es den Arbeitnehmern nicht ermöglicht überhaupt vorzusorgen. Riester noch auf die Grundsicherung anzurechnen ist daher paradox. Wenn Versicherungen in Schieflage geraten bekommen sie sicherlich Hilfe vom Staat. Dem Rentner hingegen wird die vom Staat empfohlene Zusatzversorge bei Existenznöte noch angerechnet.
Daher würde mich ihre Auffassung zu der Abschaffung der Rieste-Rente interessieren.
MFG
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen im Folgenden gerne beantworte. Die späte Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
Das Ziel unserer Rentenpolitik muss darin bestehen, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und als tragende Säule der Altersvorsorge zu erhalten. Dazu haben wir bereits in dieser Legislaturperiode einige Schritte unternommen ( http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Startseite/start.html ). Die privaten Säulen der Rentenversicherung sind lediglich in der Lage, die gesetzliche Säule zu ergänzen. Ersetzen – wenn auch nur teilweise – können sie die gesetzliche Rente nicht.
Letztmalig wurden 2013 gesetzliche Änderungen an der Riester-Rente im Bundestag beschlossen: Die Einführung eines einheitliches Produktinformationsblatt, das wesentliche Kennzahlen zur Ertragserwartung und zu enthaltenen Kosten enthält. Die Begrenzung der Wechselkosten bei einem Anbieterwechsel. Im Rahmen des Wohn-Riesters wurde die Möglichkeit eingeführt, bereits während der Ansparphase förderunschädlich Kapital zu entnehmen. Zudem können bestimmte Modernisierungsarbeiten finanziert werden. Die Möglichkeit, im Rahmen eines Riester-Vertrags zusätzlich das Berufsunfähigkeitsrisiko abzusichern, wurde ausgeweitet.
Auch wenn die Zahlen der Riester-Verträge seit der Einführung jährlich angestiegen sind, bleibt festzustellen, dass insbesondere diejenigen, die eine zusätzliche Vorsorge am nötigsten hätten, im geringerem Umfang von der privaten Vorsorge Gebrauch machen, als diejenigen mit höherem Einkommen. Zudem ist die Rendite der Riesterprodukte aus diversen Gründen relativ gering. Für viele Versicherte lohnt sich eine private Vorsorge trotz staatlicher Förderung nicht. Ich bin der Auffassung, dass die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert werden muss. Das kommt allen Versicherten zu Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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