Frage an Elke Ferner von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Ferner,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss des Saarlandes mit Rheinland-Pfalz? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Berlin (früher Homburg / Saar)
Sehr geehrter Herr Krämer,
vielen Dank für ihre Email. Die ansonsten sehr erfolgreiche Föderalismuskommission ist in der Tat an Unvereinbarkeiten zwischen Bund und Ländern in Fragen der Bildungspolitik gescheitert. Während die Länder den Bund bei der Gestaltung der Bildung in unserem Land außen vor halten wollten, war der Bund weiter daran interessiert in diesem Bereich Kompetenzen zu behalten. Ich denke, gerade in Zeiten in denen alle von der hervorgehobenen Bedeutung der Bildung und vor allem gleicher Bildungschancen für unsere Kinder reden, passt die Kirchturmpolitik der Länder nicht mehr in die Zeit. Letztendlich brauchen wir grundsätzliche Entscheidungen, die sich an der politischen Gestaltungsfähigkeit des Landes ausrichten und nicht am eigennützigen Denken staatlicher Organe, ob Bund oder Länder. Schul- und Universitätsabschlüsse müssen bundesweit vergleichbar sein - dafür braucht es auch eine Bundeskompetenz für die Schul- und Hochschulausbildung. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Föderalismuskommission sind meines Erachtens auch in der nächsten Legislaturperiode wichtige Anknüpfungspunkte für neue Verhandlungen, da sowohl Bund als auch Länder von einer Neuordnung der föderalen Struktur unserer Republik profitieren könnten.
Die momentane Gliederung der Länder halte ich prinzipiell für sinnvoll. Auch die geschichtlich gewachsene Eigenständigkeit des Saarlandes steht für mich nicht zur Disposition - zumal Sie ja ganz richtig erwähnen, dass die Einsparungen dadurch eher gering ausfallen würden.
Sicherlich sollte auch der Länderfinanzausgleich bei einer Neuauflage der Föderalismuskommission Berücksichtigung finden. Gerade im Hinblick auf die fünf jüngsten Bundesländer sollten Überlegungen angestellt werden, wie beim Auslaufen des Solidarpaktes ein nachhaltig solider Finanzausgleich gestaltet werden könnte. Dass "reiche" Länder wie z.B. Bayern - die über Jahrzehnte Gelder aus dem Finanzausgleich erhalten haben - nun davon reden, dass der Finanzausgleich ungerecht ist, ist im höchsten Maße unsolidarisch. In einem föderativen Bundesstaat ist ein struktureller Ausgleich zwischen den Ländern notwendig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu ermöglichen. Dies ist nach dem Grundgesetz Aufgabe des Staates.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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