Frage an Elke Ferner von Christina R.
Sehr geehrte Frau Ferner,
Sind Sie, als meine gewählte Vertreterin, über den Stand der geheimen Verhandlungen zu TTIP im Detail informiert? Können Sie meine Interessen überhaupt vertreten?
Wie stellen Sie sicher, dass die deutschen Steuerzahler_Innen nicht durch außergerichtliche Einigungen zum Investorenschutz (z.B. Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, zukünftige Umweltstandards) belastet werden?
Warum sollte der demokratisch legitimierte Handlungsspielraum des Gesetzgebers, also des Staates, mit Blick auf transnationale Unternehmen geschmälert werden?
Ich würde mich freuen, wenn Ihre Antwort über Sprachhülsen z.B. über den „garantierten Schutz der Konsumentenrechte“ hinaus gehen würde.
Mit freundlichen Grüßen
C. Rühmland
Sehr geehrte Frau Rühmland,
vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de.
Die SPD schafft in vielen Diskussionsrunden und Foren mehr Transparenz und Öffentlichkeit für die internationalen Handelsabkommen ( http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/ ). Nach der bisherigen Planung wird der Deutsche Bundestag bei der Umsetzung dieses Handelsabkommens beteiligt sein. Die Positionen der SPD dazu, die ich bereits in meiner Antwort vom 17.10.2014 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/elke_ferner-778-78097--f426339.html#q426339 ) dargestellt habe und die ich weiterhin uneingeschränkt teile, sind unverändert.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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