Frage an Elke Ferner von Rainer P. bezüglich Verkehr
Hallo,
ich bitte um Mitteilung der Gründe, die Sie dazu bewogen haben, der Infrastrukturabgabe (Maut) zuzustimmen auch im Hinblick darauf, dass von Ihrer Partei das Zusammenwachsen von Europa absolut als Ziel angesehen wird.
Sehr geehrter Herr Petry,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut, die ich Ihnen gerne beantworte.
Um es gleich vorweg zu sagen: Die PKW-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD.
Wir haben im Koalitionsvertrag zahlreiche sozialdemokratische Vorhaben gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt. So konnten wir kürzlich im Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Frauenquote beschließen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch auch verpflichtet, Projekte der Koalitionspartner mitzutragen. Dazu gehört auch die PKW-Maut.
Einige Verbesserungen konnten wir noch erreichen: Der Druck von SPD-Politikerinnen und Politikern hat dafür gesorgt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses im Dezember 2014 gravierende Änderungen an ihrem Konzept vornehmen mussten. Die Maut für im Ausland zugelassene PKW wird nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Bundesautobahnen erhoben. So kann der kleine Grenzverkehr in den meisten Regionen über Bundesstraßen und dem nachgeordneten Straßennetz weitgehend ungehindert stattfinden.
Dennoch befürchten die örtlichen Industrie- und Handelskammern, Handwerksammern, Kirchen und Verbände in den Grenzregionen, dass die Einführung einer PKW-Maut zu negativen wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen führen wird.
Gerade als saarländische Sozialdemokratin sind mir die Grenzregion und ein offenes Europa sehr wichtig. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großem Nachdruck den Vorschlag des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen und eine weitergehende Ausnahmeregelung für die ersten 30 Kilometer Wegstrecke an den grenznahen Bundesautobahn gefordert. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag an dem erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist.
Ich habe den Gesetzentwürfen trotz großer Bedenken zugestimmt, weil die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt hat, das sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umsetzt. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion auch dafür gesorgt, dass die Auswirkungen auf die Grenzregionen zwei Jahre nach der Einführung der PKW-Maut evaluiert werden und deutliche Verbesserungen beim Datenschutz in das Gesetz aufgenommen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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