Frage an Elke Ferner von stefan P. bezüglich Verkehr
Subject: Keine neue Grenzen in Europa !!! Was tun Sie dafür?
Sehr geehrte Frau Ferner ,
Sie sind saarländische Abgeordnete im Bundestag. Ich appelliere an Sie, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen um eine Maßnahme zu verhindern, die den Europäischen Einigungsprozess torpediert und von den betroffenen Menschen in Europa nicht verstanden und nicht geduldet werden kann.
Im Bundesverkehrsministerium gibt es Pläne in Saarbrücken-Güdingen die Saarschleuse still zu legen. Damit entsteht mitten in Europa eine unüberwindbare Grenze für den gesamten Sportboot- und Personenschifffahrtsverkehr auf der Saar zwischen Frankreich und Deutschland. Das Wasserstraßensystem von Mosel - Saar - Saarkanal - Rhein-Marne-Kanal (im Osten zum Rhein, im Westen zur Mosel) wird damit in Saarbrücken zur doppelten Sackgasse. Diese Maßnahme würde die Boote aus Deutschland und Frankreich sowie vielen anderen europäischen Ländern von der Saar vertreiben. Wollen wir das wirklich? Das Saarland hat eine wichtige Scharnierfunktion im zusammenwachsenden Europa. Die Saar - vor Jahren mit vielen Steuer-Millionen erst ausgebaut - darf nicht zum Rinnsal ohne internationalen Bottsverkehr verkommen.
Erheben Sie Ihre Stimme gegen die "Mauer in der Saar"!
Voller Empörung aber auch voller Hoffnung grüßt Sie
Stefan Peterlowitz
Saarbrücken
Sehr geehrter Herr Peterlowitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. März 2014, in der Sie sich für den Erhalt der Güdinger Schleuse aussprechen. Ich habe mich bereits seit Juni 2013 für den Erhalt und die Instandsetzung der Güdinger Schleuse eingesetzt. Ich teile Ihre Auffassung daher voll und ganz.
Die Güdinger Schleuse sichert den Zugang zu den französischen Wasserstraßen und zum Saar-Kohle-Kanal. Der Schiffstourismus auf der Saar Richtung Frankreich und umgekehrt wird nur durch diese Schleuse ermöglicht – hier existieren vertragliche Verpflichtungen mit Frankreich. Wichtig sind die Kanäle und Schleusen aber nicht nur zur Hebung und Senkung von Schiffen. Der Hochwasserschutz im Unter- und Oberwasser, die Grundwasserspiegellagen sowie die Verlandung der Flusslandschaft hängen ebenfalls davon ab.
Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens sei entsprechend der Bundeshaushaltsordnung die Wirtschaftlichkeit der Güdinger Schleuse zu belegen, heißt es aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Das Wasser- und Schiffahrsamt Saarbrücken wurde daher damit beauftragt, eine entsprechende Konzeption mit Variantenbetrachtung und Wirtschaftlichkeitsabschätzung zu erstellen. Neben der Variante „Status Quo“ solle auch die Variante „Feste Schwelle“ betrachtet werden. Dabei würden auch vertragliche Verpflichtungen mit Frankreich berücksichtigt.
Bei einer Aufgabe des Wehrs in Güdingen, bedingt durch die im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erfolgte Kategorisierung des Teilabschnitts der Wasserstraße Saar ab km 87,2 bis Landesgrenze als sonstige Wasserstraße (Restwasserstraße), würde sich der Grundwasserspiegel im Oberwasser der Schleuse im Bereich Güdingen, Bübingen, Kleinblittersdorf dramatisch verändern.
Die Herabstufung der oberen Saar zur „sonstigen Wasserstraße“ erschwert zudem notwendige Investitionen, da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Bundeswasserstraßen ohnehin nicht ausreichen und mit der Herabstufung auch eine Herabsetzung der Prioritätenreihenfolge bei der Vergabe von Haushaltsmitteln verbunden ist. Es ist für die „sonstigen Wasserstraßen“ nur vorgesehen, die bestehenden Funktionen aufrecht zu erhalten, sofern hierfür eine ausreichende Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
In der Antwort auf die von mir initiierte Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion, ob die Güdinger Schleuse und die Wehranlage Güdingen dauerhaft in einem betriebsfähigen Zustand erhalten bleiben, verwies das BMVBS am 19.9.2013 lediglich auf Ergebnisse einer noch vorzulegenden Konzeption. Ebenso hat das damalige BMVBS meine Anfragen im letzten Sommer sehr ausweichend beantwortet (siehe Drucksache 17/14598 unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714598.pdf Drucksache 17/14725 unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714725.pdf ). Ich bedaure sehr, dass das BMVBS bisher keine eindeutige Stellung für den Erhalt und die Instandsetzung der Güdinger Schleuse bezogen hat.
Zur Zukunft der Güdinger Schleuse gibt es damit weiterhin keine Klarheit. Als Saarbrücker Abgeordnete werde ich mich zusammen mit der SPD und der „Initiative rettet die Güdinger Schleuse“ für den Erhalt der Schleuse auch zukünftig einsetzen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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