Frage an Elke Ferner von Dieter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ferner,
wie nicht anders erwartet, gibt es (nach vier Wochen) keine Antwort auf meine Fragen vom 17.07.12 zur Hilfe für spanische Banken. Mit einer "Standard-Antwort", die sich lediglich der bisherigen generellen SPD-Linie anschließen dürfte, wäre ohnedies kein "Mehrwert" "generiert"...
Ich möchte Sie daher heute ergänzend fragen:
1. Macht es Sie nicht doch irgendwann einmal nachdenklich, daß wir - ungeachtet des sehr erheblichen Haftungsanteils - im EZB-Rat bisher, z.B. beim vertragswidrigen Ankauf von Staatsanleihen (siehe zudem auch die immensen TARGET-Forderungen), immer überstimmt werden, weil Deutschland dort weiterhin nur eine Stimme hat?
2. Ist nicht damit unsere "Solidarität" (gerade angesichts der bereits übernommenen und noch anstehenden Lasten in Verantwortung vor künftigen Generationen) bereits heute mehr als "überstrapaziert"? Geht Sie das als Abgeordnete vielleicht gar nichts an ?
3.Was halten Sie persönlich von Forderungen Ihrer Kollegen Willsch (CDU) und Schäffler (FDP) zur überfälligen Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat (vgl. dazu die Meldung in der FAZ vom 17.08.12) ?
4. Was wollen Sie persönlich in diesem Zusammenhang tun?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Koepke
Saarbrücken-Scheidt
Sehr geehrter Herr Koepke,
mit den Antworten auf Ihre Fragen vom 17.7.2012 und der umfangreichen Argumentation auf die Frage von Frau West habe ich von meiner Seite alles Wesentliche zum Thema geschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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