Frage an Elke Ferner von Dieter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ferner,
Sie werden am Donnerstag voraussichtlich auch der Hilfe für spanische Banken aus dem EFSF zustimmen. Bundesbankpräsident Weidmann hat erklärt, daß die Bedingungen dafür "schrittweise aufgeweicht" wurden (FAZ 16.07.12).: Es gibt keine Reformauflagen für die spanische Gesamtwirtschaft!
Ich habe 3 Fragen an SIe:
1. Drei an Sie gerichtete Anfragen von Bürgern sind weiter unbeantwortet! Zeigt sich so Ihre Achtung vor Ihren Wählern (dem Souverän) , denen Sie aus dem Ihnen übertragenen Mandat mehr als dem von Ihrer Partei (immerhin in der Opposition!) verordneten Abnicken der Regierungsvorgaben verpflichtet sein sollten?
2. Das BVG prüft derzeit die Eilanträge zur Verfassungsgemäßheit von "ESM" und "Fiskalpakt". Haben Sie sich persönlich bereits inhaltlich mit der Klageschrift zur Verfassungsbeschwerde (Degenhart/Däuber-Gmelin) befaßt (nachzulesen bei www.mehr-demokratie.de), die derzeit von 28.826 Bürgern getragen wird? - Glauben Sie danach noch ernsthaft, zur unwiderruflichen Preisgabe demokratischer Gestaltungsrechte durch den Bundestag im Verhältnis zu uns Wahlbürgern (Souverän) tatsächlich berechtigt zu sein, zumal wenn damit Rechtsbruch ("No-Bail-Out", "Transferunion") dauerhaft legitimiert werden sollen???
3. Und: Was sagen Sie als führende Sozialdemokratin eigentlich zu den Ausführungen von Prof. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., in der FAZ vom 12.07.12 bezüglich der Finanzierung privatrechtlicher Verluste aus dem Staatshaushalt - im europäischen Ausland ! - und zur Aussage: "Staatsschulden sind unsozial, weil sie letztlich eher die Armen und weniger die Reichen treffen - Dieses Recht wurde grob mißachtet". ???
Es würde mich sehr wundern, wenn ich zu all dem von Ihnen eine begründete Stellungnahme erhalten sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Koepke, Saarbrücken-Scheidt
Sehr geehrter Herr Koepke,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de am 17. Juli 2012 haben zukommen lassen und die ich im Folgenden gerne beantworte:
zu 1. Wenn mich Bürgerinnen und Bürger telefonisch oder per Email mit ihren Anliegen konfrontieren, versuche ich ihnen immer relativ zeitnah zu antworten bzw. Ihnen Unterstützung zukommen zu lassen. Diesen persönlichen Anfragen komme ich eher nach - und das möge man mir nachsehen - als halbanonymen Anfragen über ein Internetforum, deren Ziel nicht selten auch die Vorführung der Politikerin/des Politikers ist, statt der Erhalt von Information und/oder Unterstützung.
Viele Fragen lassen sich nicht auf die Schnelle beantworten, da der Sachverhalt oft komplexerer Natur ist, als dies in den Medien dargestellt wird und ich es für sinnvoll erachte, bevor ich mir eine Meinung über etwas bilde, mich ausreichend zu informieren und diesen Informationsstand mit anderen auszutauschen - dies findet regelmäßig in den Partei- und Fraktionsgremien, aber auch in Gesprächen mit den Menschen in meinem Wahlkreis statt. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Themen gibt es eine Vielzahl von Positionen und Informationen - vor allem, weil es sich um einen fortschreitenden Prozess handelt. Auch ist es mir wichtig bei Themen von dieser hohen Brisanz ausführlich und persönlich zu antworten. Dafür bleibt im oftmals hektischen Politikbetrieb in Berlin leider zu wenig Zeit.
zu 2. Die Klageschrift zur Verfassungsbeschwerde, die zurzeit von 37.018 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, ist mir ebenso bekannt, wie die unterschiedlichen juristischen Gutachten, die wir in den zahlreichen Anhörungen und Gremiensitzungen zu den Themen Fiskalpakt und ESM gehört und beraten haben. Auch in vielen Gesprächen und auf unterschiedlichen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis habe ich Argumente mit Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht und ihre Bedenken mit nach Berlin genommen. Die Gründe, warum ich schweren Herzens für den Fiskalpakt und den ESM gestimmt habe, können Sie der Antwort auf die abgeordnetenwatch.de-Frage von Frau Christine West vom 15. Juni 2012 entnehmen.
zu 3. Eine Vielzahl kluger Frauen und Männer haben ihre Positionen und Lösungsansätze zur Eurokrise in den Medien zum Ausdruck gebracht - einige davon standen mir inhaltlich näher, andere weniger. Meine Meinung zu den parlamentarischen Entscheidungen habe ich auf abgeordnetenwatch.de eingestellt (s.o.) - diese decken sich nicht mit denen von Herrn Prof. Kirchhoff.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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