Frage an Elke Ferner von Rainer P. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Ferner,
ich bitte Sie - in Kenntnis der Regelungen, die der ESM enthält - um Erläuterung, warum die SPD diesem Vertrag zustimmen will.
Er enthält Regelungen zur Enteignung Deutschlands in der Zukunft. Außerdem kann es nicht sein, dass alle Beschäftigten des ESM juristische Immunität bzgl. Ihrer Tätigkeit genießen.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Petry
Sehr geehrter Herr Petry,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de vom 21. Juni 2012.
Für die allgemeine Beantwortung zum Thema Fiskalpakt und ESM verweise ich auf die Beantwortung der Frage von Frau Christine West vom 15. Juni 2012 auf abgeordnetenwatch.de.
Sie haben sich aber speziell nach den Bediensteten des ESM und ihrer Immunität erkundigt. Hierbei handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. In der Regel handelt es sich um Immunitäten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Organisation. Selbstverständlich sind nur offizielle Handlungen der Bediensteten geschützt. Allerdings sind für die Spitze der Organisationen, also z. B. den Präsidenten, teilweise weitergehende Immunitäten vorgesehen. Diese Immunitäten entsprechen den Immunitäten, die den Diplomaten im zwischenstaatlichen Verkehr zukommen. Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, aber auch der Geschäftsführende Direktor können die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf aufheben.
Vergleichbare Regelungen gelten u.a. für den IWF, die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken wie z.B. die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB). Sinn und Zweck ist es, die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit der Organisation zu gewährleisten. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass ein Staat, der mit der Entscheidung einer internationalen Organisation nicht einverstanden ist, diese Entscheidung durch gerichtliche Verfahren oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren boykottiert. Vor diesen Hintergrund erscheint mir die Immunität für dienstliche Handlungen der ESM-Bediensteten sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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