Frage an Elke Ferner von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Ferner,
Was halten sie von der Sozialkürzung bei den WFBM, von Ihrer CDU Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer?
Im Saarland sind ca. 12 Werkstätte und deren Integrationbetriebe betroffen. Einerseits Wachsen diese Betriebe immer Stärker, weil mehr Menschen mit Handicaps anerkannt und festgestellt wurde. Dadurch werden automatisch größer, und auch Kosten Intensiver. Es soll nicht an Lohn der WFBM Mitarbeiter gepaart werden, lt. Ihrer Anette Karrenbauer. Woher will sie das Geld nun holen zum Sparen ?
Kurz Zusmmengefasst:
Die Werkstätte haben die Pflichte behinderten Menschen einzustellen und Pflegen wenn nötig.
Die Werkstätte und Ministerium werden nicht an Lohn von WFBM-Mitarbeiter berühren.
Die Werkstätte sollen sparen, beim weiteren kosten Intensiveren Wachstum.
Geht dies überhaupt ?
Ich würde mich auf eine Antwort von Ihnen Frau Ferner würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schuberth
Sehr geehrter Herr Schuberth,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. Auch die SPD-Landtagsfraktion im Saarland ist empört über die unsoziale Politik der Landesregierung. Dies betrifft natürlich im Besonderen die CDU-Ministerin Kramp-Karrenbauer, die mit ihrem Ministerium für Sozialpolitik zuständig ist.
Statt bei sich selbst zu sparen, kürzt die Regierung bei den Schwächsten der Gesellschaft. Bei denen, die sich nicht wehren können: Kindern, Menschen mit Behinderung, Arbeitslose. Alleine die Behindertenwerkstätten sollen mit 3,5 Mio. Euro weniger auskommen - das ist eine obszöne Sparpolitik.
Andererseits hat die "Jamaica"-Regierung für folgende Projekte Geld:
- Ein zusätzliches Ministerium nach der Wahl
-Ein zusätzlicher Minister, zusätzliche Staatssekretäre
-Aufblähen des Regierungsapparates mit "Partei-Günstlingen"
-Personalzuwachs in der hohen A-Besoldung seit Jamaika-Amtsantritt: 53 Prozent
-Üppige Spesenregelungen in landeseigenen Gesellschaften wie der "Stiftung saarländischer Kulturbesitz"
Das ist nicht die Politik der SPD - und auch nicht "unsere" Ministerin! Aber es ist die Fortsetzung der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die bei den Ärmsten der Gesellschaft sparen will, um denen, die finanziell besser stehen zusätzliche Steuergeschenke zu ermöglichen. Wir - die SPD - wird weiterhin auf Bundes- und Landesebene sich gegen diesen Sozialabbau stellen und nach den nächsten Wahlen die Weichen wieder für eine gerechtere, sozialere Politik stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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