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Elke Ferner
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Frage von Susanne D. •

Frage an Elke Ferner von Susanne D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Ferner,

"Wer bei Verstand ist, darf so etwas nicht machen"

so Ihre Aussage (zu lesen heute in der SZ) zur Kopfpauschale.

wäre das nicht auch die treffende Aussage zur Abstimmung im EU-Parlament über das

"Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums"

Auch wenn Sie nicht dem Parlament angehören, dürften Sie doch eine Meinung dazu haben, nach meinem Verständnis müsste sich jeder aufrechte Demokrat dazu äussern.

Wie stehen Sie dazu?

freundliche Grüße aus dem Saarland

Susanne Dosch

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Dorsch,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 10. März 2010, in dem Sie nach meine Position zum „Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums“ fragen. Natürlich habe ich Verständnis für Ihre Kritik an den neuen Vorhaben des europäischen Parlamentes. Aber ich möchte an diesem Punkt gerne auf einige statistische Daten hinweisen. In Deutschland geht man von über 110.000 tabakbedingten Todesfällen pro Jahr aus - das entspricht über 300 Todesfällen pro Tag. Der Anteil der Raucher beträgt 39% bei den Männern und 31% bei den Frauen. Hochgerechnet auf die Bevölkerung sind dies 16,7 Mio. Raucherinnen und Raucher. In den letzten Jahrzehnten hat die Raucherquote bei den Frauen stetig zugenommen, dies spiegelt sich auch im sprunghaften Anstieg der Lungenkrebsraten bei Frauen wider. Bei den Jugendlichen in der Altersgruppe von 12 bis 17 Jahren rauchen heute mehr Mädchen (28%) als Jungen (27%).

Ich bin mir voll und ganz der Tatsache bewusst, dass die vom europäischen Parlament angestrebten Änderungen Einschnitte für viele Raucher bedeuten. Dabei muss aber auch an die Rechte bzw. die gesundheitliche Unversehrtheit der Nichtraucher und somit deren Schutz gedacht werden. Die Maßnahmen für ein rauchfreies Europa sollen nicht die Raucher diskriminieren, sondern in Verquickung mit vielen anderen nationalen Programmen Rauchern die Möglichkeit geben aufzuhören und Nichtraucher zu schützen, vor allem dort, wo sie dem Rauch ihrer Mitbürger nicht entgehen können, wie z. B. in geschlossenen Räumen.

Eine erschreckende Entwicklung findet sich gerade bei statistischen Erhebungen, die sich auf das Zusammenleben am Arbeitsplatz oder im Haushalt beziehen. Schätzungen zufolge starben 2002 in den 25 Staaten der EU 79.000 Erwachsene, darunter 19.000 Nichtraucher aufgrund der Belastung durch Tabakrauch zuhause oder am Arbeitsplatz.
Es besteht konkreter Regelungsbedarf, was dieses Thema angeht. Uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages obliegt die Pflicht, allgemeingültige Regeln zu treffen die vorrangig die Gesundheit derer schützen, die ohne ihr eigenes Zutun gesundheitsschädigende Folgen zu tragen haben u. a. durch noch immer nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehende rauchfreie Räume. Ich bitte sie um Verständnis für die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die bei der Umsetzung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums vor allem den Schutz der Mehrheit der nichtrauchenden Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, aber auch die Bedingungen für ausstiegswillige Raucher verbessert.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner