Frage an Elke Ferner von Thomas N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Nietzel,

danke für Ihre Frage. Um die Aussage Münteferings aus dem Jahr 2005 richtig einordnen und damit politisch bewerten zu können, muss man sowohl das Zitat in Gänze als auch dessen Ursprung kennen und berücksichtigen: Franz Müntefering hat sich seinerzeit mit diesem Zitat auf die Tradition der Arbeiterbewegung bezogen, wonach einerseits die menschliche Arbeit als Quelle des Reichtums gilt, andererseits es aber auch die Verpflichtung der Gesellschaft ist, dafür zu sorgen, dass alle, die dazu in der Lage sind, auch die Möglichkeit erhalten, arbeiten zu können.

Hier nochmal der volle Wortlaut des von Ihnen verkürzt wiederholten Zitats von Franz Müntefering:
„Es gab einen ganz alten Spruch in der Sozialdemokratie: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Das traut man sich heute gar nicht mehr zu sagen. Aber das war sozialdemokratisches Denken. Die haben gewusst: Jeder muss sich anstrengen, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“

Müntefering verwies hier übrigens historisch auf August Bebel, der mit diesem Ausspruch eine Bibelstelle zitiert und den Sozialismus so mit der Bibel verglich. Für das richtige Verständnis des Vergleichs ist allerdings Bebels Definition von Sozialismus sehr wichtig, da hiernach die Gesellschaft im Besitz aller Arbeitsmittel ist und damit Vollbeschäftigung - anders als heute (!) – quasi Selbstverständlichkeit ist. Und genau hier möchte ich nun mit meiner Antwort bzgl. der Einschätzung dieser Aussage von Franz Müntefering ansetzen:

Die SPD möchte und wird sich nicht mit der derzeitigen Arbeitslosigkeit abfinden. Wir wollen diese überwinden. Wir wollen flächendeckende Mindestlöhne, damit man von seiner Arbeit auch ohne Zuschüsse des Staates leben kann. Unser Ziel ist und bleibt die Vollbeschäftigung in Deutschland – denn Arbeit gibt den Menschen Würde und Anerkennung. Wir haben seitens der Politik schon viel in den letzten Jahren angestoßen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue hinzu zu gewinnen. Leider kam uns dann die Weltwirtschaftskrise dazwischen. Aber auch hier haben wir entschlossen gehandelt, Konjunkturpakete auf den Weg gebracht und mit dem Kurzarbeitergeld zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen.

Und Frank-Walter Steinmeier hat nun ganz aktuell mit seinem Deutschlandplan konkrete Wege aufgezeigt, wie wir zukünftig trotz Krise neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können. Ich lade Sie herzlich ein, sich die Zeit zu nehmen, seine Vorschläge anzuschauen. Sie finden den Deutschland-Plan und die Kernbotschaften direkt auf meiner Homepage-Startseite unter http://www.elke-ferner.de

Da Sie mit ihrer Frage aber die Vergangenheit ansprechen, möchte ich Sie abschließend noch daran erinnern, dass wir mit den Hartz-Gesetzen seinerzeit auch Hunderttausende aus der „Falle“ Sozialhilfe herausgeholt und ihnen den Weg in Arbeit, zu Maßnahmen und Angeboten der Arbeitsagenturen überhaupt erst eröffnet. Diese Chancen waren ihnen vorher verwehrt. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ mag noch nicht immer und überall zufriedenstellend in der Praxis umgesetzt worden sein. Dem Ansatz nach halte ich es aber nach wie vor für richtig, dass nicht nur der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen muss, sondern auch der einzelne Bürger – so es Angebote und Arbeit gibt. Fest steht: Wir Sozialdemokraten haben den Kündigungsschutz gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP bislang erfolgreich verteidigt. Wir haben Mindestlöhne in einigen Branchen eingeführt, die Grundsicherung im Alter, wir haben das Kindergeld und BAföG erhöht und dafür gesorgt, dass jede/r Anspruch auf eine (bezahlbare) Krankenversicherung hat. Wir wollen noch mehr Geld in Bildung und Weiterbildung investieren, um Arbeitslosigkeit langfristig zu senken - statt Steuergeschenke für Reiche, wie es die CDU/CSU und FDP gerade im Wahlkampf verspricht.

Unter einer Schwarz-Gelb geführten Bundesregierung würde es gerade arbeitslosen Menschen und Geringverdienern deutlich schlechter gehen – so viel ist sicher!

Wir Sozialdemokraten hingegen werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, dass es in Deutschland gerecht zugeht, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und starke Schulter mehr tragen als Schwache.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner