Frage an Elke Ferner von Jens N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Elke,
am 18.06.2009 hast Du dem Gesetzentwurf fuer Internet-Sperren zugestimmt. Leider hast Du dabei (wie fast alle Deiner Koalitionskollegen) das Votum der Buerger ignoriert. Ueber 130.000 Stimmen der Online-Petition und massive Kritik von Experten wurden einfach ueberhoert. Da Du gelernte Programmiererin bist, hatte ich mir erhofft, dass Du den technischen Unsinn dieser Sperren erkennst und diesem Wissen Rechnung traegst.
Wie kam es zu Deiner Entscheidung und wieso wird die Meinung des Volkes (welche nicht zu leugnen ist) ignoriert?
Unter den jungen Internetbenutzern hat dieses Abstimmungsergebnis das Vertrauen in Politiker als Volksvertreter stark beschaedigt.
Vielen Dank fuer Deine Antwort,
Jens Nistler
Lieber Jens Nistler,
vielen Dank für Deine E-Mail vom 19. Juni 2009 über abgeordnetenwatch.de.
Bei dem von Dir kritisierten Gesetz geht es um eine befristete Spezialgesetzgebung, die im Jahr 2012 ausläuft. Wir haben dabei eine Befristung durchgesetzt, da wir uns der Sensibilität dieses Themas bewusst sind. Das Gesetz ist nun sehr viel konkreter, vor allem in den von uns eingebrachten Punkten: Löschen vor Sperren, Kontrolle der BKA-Liste und Datenschutz, als der ursprünglich von Frau von der Leyen eingebrachte Gesetzentwurf.
Vielleicht ist das Gesetz auch nicht ausreichend – häufig zeigt sich der Erfolg eines Gesetzes erst in seiner Anwendung. Doch eine umfangreiche Untersuchung und Analyse der Auswirkungen dieses Gesetzes (Evaluation) wird uns Informationen und Handlungshinweise geben können, um das Gesetz wieder zu ändern oder es gar auslaufen zu lassen.
Ich habe mich der Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages meiner Kollegin Monika Griefahn, MdB, angeschlossen, um zum Ausdruck zu bringen, dass ich die Kritik an dem Gesetz teile, es aber auch für verantwortungslos halte, nichts zu tun. Mir ist es lieber, wir setzen mit dem Bundestag einen nach Möglichkeit streng definierten Rahmen, an dem alle Organe des Staates teilhaben und an den sie gebunden sind, als dass irgendwelche Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen im rechtsfreien Raum agieren – auch wenn das in der Formulierung der Erklärung etwas missverständlicher zum Ausdruck kommt.
Genauso wenig wie ich Gegnern des Gesetzentwurfes unterstelle, sie würden sich zu Handlangern von Pädophilen machen lassen oder Kinderpornographie nicht bekämpfen wollen, lasse ich mir unterstellen, ich sei für eine Zensur des Internets.
Am 27. September entscheidest Du darüber, ob nach einer Evaluierung des Gesetzes die notwendigen Änderungen erfolgen können bzw. die Regelung ausläuft oder ob CDU und CSU die Gelegenheit bekommen das Gesetz so zu verschärfen, wie z.B. Herr Bosbach sich dies vorstellt. Die SPD wird dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt – auch wenn Du Dir das vielleicht derzeit nicht vorstellen kannst.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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