Frage an Elke Ferner von Ursula C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Coenemans,

vielen Dank für Ihre Fragen, in denen Sie die Themen Gesundheit und Verbraucherschutz, aber auch Fragen nach Bürger- und Menschenrechten sowie Demokratieausübung in der EU und seinen Institutionen ansprechen. Bevor ich im Folgenden auf ihre Fragen im Einzelnen eingehe, lassen Sie mich Ihnen zuvor versichern, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Durchsetzung von starken Verbraucher- und Bürgerrechten sowohl in Deutschland- als auch auf europäischer Ebene für uns Sozialdemokraten ein sehr wichtiges Anliegen sind.

So haben wir am letzten Wochenende mit unserem Regierungsprogramm 2009-2013 beschlossen, dass unter einer SPD-geführten Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt und geschützt werden gerade im Hinblick auf die Bereiche Gesundheits- bzw. Umweltschutz sowie konkret beim Thema gentechnisch veränderter Lebensmittel und deren Kennzeichnung. Als SPD stehen wir ein für starke soziale Bürgerrechte, für eine solidarische Gesellschaft, in der die Starken größere Lasten übernehmen als die Schwachen. Wir setzen uns ein für ein Mehr an direkter Demokratie und ziehen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Lehren: Den Kräften des Marktes müssen wir Regeln und Grenzen setzen, um ein gutes Gleichgewicht aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielen herzustellen.

Ich lade Sie auf diesem Weg auch herzlich ein, sich unsere Pläne für das kommende Jahrzehnt einmal näher anzuschauen und denke, wir stimmen in vielen Punkten politisch überein. Sie finden unser SPD-Regierungsprogramm auf meiner Homepage zum Downloaden unter: http://www.elke-ferner.de/

Nun zur Beantwortung ihrer konkreten Fragen:

Zu 1.
Stichwort: Gentechnikfreie Landwirtschaft.
Ja, Ich bin für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, auch weil 80 % der Bürgerinnen und Bürger den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und den Einsatz der Grünen Gentechnik in der Lebensmittelproduktion ablehnen. Grüne Gentechnik bietet aus meiner bisher keine überzeugenden Lösungen sondern stellt eine erhebliche Belastung für die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion dar. Wir müssen in Europa eine Rechtslage schaffen, die gentechnikfreie Regionen ermöglicht.

Zu 2.
Stichwort: Ablehnung Lissabon-Vertrag und Todesstrafe.
Der Vertrag von Lissabon kann nicht mehr abgelehnt werden, da dieser vom Bundestag bereits ratifiziert wurde. Ihre Sorge, dass durch den Lissabonvertrag die Todesstrafe durch die Hintertür angewendet werden könnte, teile ich nicht. Denn die zentralen Kennzeichen der Europäischen Union sind unsere Werte (u.a. Demokratie, Frieden, Menschenrechte). Daher kann KEIN Land der EU beitreten, welches die Todesstrafe vor dem Beitritt nicht abgeschafft hätte. Eine plötzliche Wiedereinführung der Todesstrafe hätte somit auch zugleich auch ein Ausscheiden aus der EU zur Folge.

Zu 3.
Stichwort: Kompetenzen und Machtstrukturen im Europäischen Parlament bzw.
der Kommission.
Der Vertrag von Lissabon führt insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung der Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments. Hierzu gehört nach Art. 17 EUV (Lissabon) die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, der mit der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) gewählt wird. Zum Verfahren: Der Europäische Rat schlägt dem EP mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten bzw. Kandidatin für das Amt des Kommissions-Präsidenten vor, hierbei ist das Ergebnis der EP-Wahl zu berücksichtigen. Die übrigen Kommissions-Mitglieder, einschließlich des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, müssen sich einem Zustimmungsvotum der Europaabgeordneten stellen.

Die nationalen Parlamente sind durch die COSAC (Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der nationalen Parlamente) sehr eng mit dem Europäischen Parlament vernetzt. Dies umfasst zunehmend all diejenigen Ausschüsse der nationalen Parlamente, deren Tätigkeiten in hohem Maße von Entscheidungen auf EU-Ebene geprägt werden. Art. 12 EUV (Lissabon) bestätigt und erweitert zudem die allgemeinen Informationsrechte nationaler Parlamente. Die europäischen Organe müssen danach die nationalen Parlamente unterrichten und Entwürfe von europäischen Gesetzgebungsakten zuleiten.

Zu 4 und 5.
Stichworte: Verbraucherschutz, EFSA, Erhöhung von Grenzwerten in
Nahrungsmitteln und der Landwirtschaft.
Wie schon eingangs erwähnt, ist Verbraucherschutz für mich und die SPD ein enorm wichtiges Anliegen. Lebensalltag ist Verbraucheralltag! National haben wir bereits viele Erfolge für die Menschen erreichen können. Auf europäischer Ebene, speziell im Bereich der Lebensmittel, fordern wir stärkere Transparenz bei der Verwendung von gentechnikveränderten Oganismen und eine Einführung der Lebensmittelkennzeichnung. Auch mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind wir zu diesen Anliegen im Dialog, denn nur mir der Einbindung aller Akteure können wir unsere Ziele erreichen.

Zu 6.
Stichwort: Medikamentenpreise in Deutschland denen anderer Staaten anpassen.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen bzgl. der implizierten Kritik an den in Deutschland oftmals höheren Medikamentenpreisen voll und ganz zu. Allerdings muss man bedenken, dass wir in Deutschland von staatlicher Seite leider keinen direkten Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen können. Hier sind uns rechtlich die Hände gebunden. Die Politik hat der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen aber Instrumente an die Hand gegeben, um das Preisniveau für Arzneimittel insgesamt beeinflussen zu können. Dazu gehören insbesondere die Möglichkeiten zum Abschluss von Rabattverträgen zwischen Kassen und Pharmaherstellern sowie die Vereinbarung von Festpreisen. Durch die Politik können z.B. die Distributionskosten durch gesetzliche Regelungen für Großhandelsspannen und Apothekenzuschläge beeinflusst werden, um ein einheitliche Abgabepreise für verordnete Arzneimittel sicherzustellen. Außerdem wurde mit der letzten Gesundheitsreform eine Kosten-Nutzen-Bewertung ermöglicht. Diese Instrumente werden ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. verändert.

Zu 7.
Stichwort: Bestrafung von Managern, die Verbraucherrechte missachten.
Als Politikerin setze ich mich natürlich immer dafür ein, dass Gesetze geachtet und angewandt werden und Verbraucher nicht durch Managementverhalten geschädigt werden. Dazu haben wir und unsere europäischen Nachbarn bereits gesetzliche Regelungen; teilweise sind diese auch EU-weit einheitlich. Wenn Manager persönlich verantwortlich und ihnen Rechtsverstöße und Fehlverhalten nachzuweisen sind, werden sie entsprechend der gesetzlichen Grundlagen haftbar gemacht und entsprechend bestraft. Im Hinblick auf Kartell- und Preisabsprachen sorgt bereits auf europäischer Ebene das EU-Kommissariat für Wettbewerb dafür, dass es nicht zu Monopolen, Preisabsprachen und Wettbewerbsverstößen kommt. Bei uns in Deutschland wacht das Kartellamt über solche Entwicklungen und greift mit Verboten ein. Das Instrument ist das Kartellrecht; das entsprechende Gesetz heißt: "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB). Allerdings sind auch für mich manche Entscheidungen schwer nachvollziehbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihre verschiedenen Fragen zufriedenstellend beantworten und würde mich freuen, wenn Sie die Politik und meine Arbeit auch weiterhin kritisch & konstruktiv begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner