Frage an Elke Fein von Cruel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrtere Frau Fein ,
seit August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. In den vergangenen 12 Jahren wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den gleichen Pflichten wie Eheleute belegt, d.h. alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Dem gegenüber stehen massive, diskriminierende Benachteiligungen, z.B. im Adoptionsrecht, im Erbschaftsteuerrecht (unterschiedliche Freibeträge) und bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit (Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die staatliche Unterstützung). Im Gegensatz zu Eheleuten steht Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern für geleistete Unterstützung aber nur ein steuerlicher Absetzungshöchstbetrag von 7.680 € zu. Eine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten ist nicht möglich. Lebenspartnerschaften werden somit für die Übernahme gegenseitiger Fürsorge vom Staat finanziell bestraft, während andererseits auch kinderlose Ehen vom Ehegattensplitting profitieren können. Auch im Beamtenrecht werden Lebenspartnern bisher der Familienzuschlag und andere Leistungen verwehrt.
Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage liegt die Bundesrepublik Deutschland in Europa weit hinter anderen Ländern zurück – man könnte auch sagen, wir sind eins der Schlusslichter, was die Akzeptanz alternativer Lebensformen und deren gesetzliche Gleichstellung angeht. Hieraus resultieren meine konkreten Fragen:
In welcher Weise setzen Sie persönlich sich für Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein?
In wie weit sehen Sie es für wichtig auch Ausenpolitisch Stellung zu beziehen, wenn es um die Diskriminierung und Verfolgung Homosexueller geht ?
In wie weit werden Sie sich dafür einsetzen das die Verfolung auf Grund Homosexualität im Asylgesetz verankert bzw berücksichtig wird ?
Wie ist ihre Persönlich Sicht auf die Vorkomnisse in Rusland und ihre Einschätzung der Lage ?
Sehr geehrter Herr (?) Baur,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich auf diesem Gebiet (noch) keine Expertin bin.
Die wechselseitige Übernahme von Verantwortung von Lebenspartnern füreinander sollte aus meiner Sicht jedoch gewürdigt und weiter gefördert werden, sowohl in rechtlicher wie steuerlicher Hinsicht. Die Verfolgung Homosexueller ist natürlich nicht hinnehmbar. Das gilt auch für die Vorfälle in Russland. Diese sind jedoch wohl als Teil einer insgesamt restriktiven Politik zu sehen, die bedauerlicherweise mit den bei uns etablierten Maßstäben nur schwer zu fassen - jedenfalls nicht unbedingt leicht zu veändern ist, da vergleichbare rechtliche Rahmenbedingungen, ebenso wie auch eine entsprechend sensibilisierte Öffentlichkeit in Russland leider fehlen. Hier sind also erstmal noch ganz andere Baustellen vordringlich, wenn ich das mal so sagen darf... Jene anderen (Gross-) Baustellen waren bisher eher mein Gebiet ;)
Freundliche Grüße
Elke Fein
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