Frage an Elke-Annette Schmidt von SoVD Sozialverband (SoVD) e. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag sehr geehrte Kandidatin Schmidt,
der SoVD ist parteien- und konfessionsunabhängig. Er setzt sich seit über 100 Jahren für Kriegsversehrte,und- hinterbliebene, Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner, u.a.ein. Seit fast 4 Jahren bin ich ehrenamtliche Vorsitzende des OV Röbel/ Müritz und seit letztem Jahr Kreisvorsitzende des Müritzkreises. Sehr viele informative, beratende, kulturelle und andere Veranstaltungen bieten wir unseren Mitgliedern neben der monatlichen informativen Verbandszeitung und der sozialen Rechtsberatung an. Mehr als 50% unserer Mitglieder sind älter als 80 Jahre und werden durch uns persönlich,telefonisch und schriftlich mindestens 1x monatlich individuell betreut. Diese Aufgabe gelang uns nur durch die Möglichkeit einer zusätzlichen Mitarbeiterin über die Vermittlung der Arge (1,-€). Zwei von diesen Mitarbeiterinnen fanden im Anschluss an ihre Tätigkeit für unseren Verband einen Job im ersten Arbeitsmarkt. Darüber freue ich mich besonders!
Nun wurden, wie Ihnen bekannt ist, diese Jobs extrem gekürzt und viele Vereine und Verbände, die bisher auf die Unterstützung angewiesen waren (diese Langzeitarbeitslosen gibt es nach wie vor) haben die Möglichkeit der Bürgerarbeit für eben dieses Klientel ins Auge gefasst. Auch wir würden einem Langzeitarbeitslosen die Chance für den 1. Arbeitsmarkt durch eine vorbereitende Tätigkeit in unserem Verein geben.
Seit langem bemühen wir uns vergeblich um Auskünfte zu dieser Thematik in unserem Kreis und haben letztendlich den Bürgerbeauftragten des Landesum Auskunft gebeten.Dieser teilte uns nunmehr mit, dass alle Konzepte zum Modellprojekt "Bürgerarbeit" inM-V positiv bewertet wurden.
DasJobcenter Müritz hatte jedoch kein Interesse an der Durchführung von "Bürgerarbeit" bekundet. Damit gibt es beim Jobcenter Müritz keine Bürgerarbeitsplätze.
Geben wir damit den Arbeitslosen, den Vereinen und Verbänden eine ehrliche Chance? Warum hat sich unser Kreis nicht beteiligt?
Mit freundlichen Grüßen
Viola Bruhn
Vorsitzende
Sehr geehrte Frau Bruhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, schon bereits so kurz nach der Freischaltung der Internetplattform eine Anfrage bekommen zu haben und so möchte ich Ihnen auch gleich antworten.
Die Tatsache, dass es im Landkreis Müritz keine Bürgerarbeit gibt, ist mir bekannt, auch der Hintergrund, dass sich unser Jobcenter nicht darum beworben hat. Der Kreistag wurde in diesen Entscheidungsprozess nicht einbezogen, es war das ein reines Verwaltungshandeln. Wir als Kreistagsmitglieder wurden lediglich über die getroffene Entscheidung informiert. Hier wirkt sich aus meiner Sicht nachteilig aus, dass wir, im Gegensatz zu anderen Argen bzw. jetzt Jobcentern, keinen Beirat haben, in dem auch der politische Raum vertreten ist und an Entscheidungen mitwirken kann. Unsere Kreistagsfraktion hatte seinerzeit, bei Bildung der Arge, eine solchen Beirat angeregt, was jedoch keine Mehrheiten fand. Ich werde mich beim Leiter des Jobcenters informieren, welche Argumente dazu führten, dass sich das Jobcenter Müritz nicht an dem Modell "Bürgerarbeit" beteiligt hat. Wenn mir die Antwort vorliegt, werde ich Sie selbstverständlich informieren.
Neben diesem eher veraltungstechnischen Hintergrund möchte ich Ihnen jedoch auch meine politische Meinung zum Thema "Bürgerarbeit" mitteilen. Ich verstehe durchaus die Lage, in der sich ihr Verein befindet. Sie sind auf solche "Scheinlösungen", wie 1-Euro-Jobs oder Bürgerarbeit angewiesen, um die eigentliche Tätigkeit ihres Vereins, nämlich die Betreuung ihrer Mitglieder, abzusichern. Sie sind, wie viele andere Vereine auch, finanziell nicht in der Lage, einen entsprechenden Dauerarbeitsplatz, der ja auch Ihnen und den Mitgliedern ihres Vereins viel nützlicher wäre, zu schaffen. Zwangsläufig müssen Sie auf solche "Krücken" zurückgreifen, die auch immer nur kurzzeitige Lösungen sind. Wir als Linke versuchen bereits seit Jahren, die Idee eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) umzusetzen. Während unserer Mitregierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern gab es erste Erfolge dazu. Leider wurde dieser Ansatz in der jetzigen SPD/CDU-Koalition fast vollständig über Bord geworfen. Wir als Linke wollen, so wir wieder in Regierungsverantwortung kommen, uns für die Schaffung von 1500 Stellen im ÖBS mit vollständiger Sozialversicherungspflicht einsetzten. Wir wollen, dass diese Arbeit tariflich entlohnt und existenzsichernd ist, also derzeit mit mindestens 1.300 € brutto im Monat entlohnt wird. Ansonsten verbleiben die Frauen und Männer im Hartz-IV-System. Gleichwohl weiß ich, dass, wie in ihrem Fall, Bürgerarbeit sowohl von den Arbeitsuchenden als auch von Vereinen und Verbänden nachgefragt wird. Ein guter Ansatz wäre es, wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern in Verhandlungen mit der Bundesregierung treten würde, und man das Bundesmodell Bürgerarbeit als Finanzgrundlage nutzen könnte, um einen ÖBS in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren, natürlich mit entsprechender finanzieller Aufstockung durch unser Land. Grundvoraussetzung für uns ist weiterhin, das diese Arbeit im ÖBS auf freiwilliger Basis beruhen muss und nicht die "Legende" vom faulen Arbeitslosen, der für sein (Staats)Geld auch etwas tun sollte, bedient.
Ich hoffe, dass wir auch weiterhin im Kontakt bleiben, gern auch einmal persönlich.
Mit freundlichen Grüßen
Elke-Annette Schmidt
Mobil: 0173 42 78 48 8
Weitere Fragen an Elke-Annette Schmidt
Jedoch kann das nicht nur die Aufgabe eines Bundeslandes sein, sondern hier muss der Bund entsprechende Forschungsmittel zur Verfügung stellen. Hier ist die Bundesebene in der Pflicht. Meine Partei setzt sich natürlich dafür ein.