Frage an Elisabeth Veldhues von Jörn K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Veldhues,
die CDU/FDP geführte Landesregierung hat 2008 erst nach massiven Protesten aus der Bevölkerung ein Nichtraucherschutzgesetz für NRW eingeführt. Wahrscheinlich bedingt durch den Widerwillen von Herrn Laumann (CDU) und Herrn Rüttgers (CDU) enthält die momentane Fassung mehr Ausnahmen als Regeln.
Streben Sie, als Mitglied des Gesundheitsausschusses, eine Änderung des Gesetzes an? Wie sehen sie die momentane Umsetzung des Gesetzes im Kreis Steinfurt?
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Krüger
Guten Tag Herr Krüger,
das erklärte Ziel der neuen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist ein besserer Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern.
Zur Zeit wird das geltende Nichtraucherschutzgesetz evaluiert. Dieses soll im Herbst abgeschlossen sein, sodass ich davon ausgehe, dass dann die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Die jetzige Praxis, alle möglichen und m.E. unmöglichen Lokale, wie z.B. Eisdielen oder Bäckereien, als Raucherclubs zu deklarieren, ist doch einfach absurd.
Ich hoffe sehr, dass in dieser Frage, wo es auch um den Schutz der dort Beschäftigten geht, ein überparteiliches Vorgehen möglich ist.
In diesem Sinne
grüßt Sie
Elisabeth Veldhues MdL
Weitere Fragen an Elisabeth Veldhues
(...) Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste der verantwortliche CDU-Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. Insgesamt ist die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken sei. (...)