Frage von Gaby O. • 26.04.2012
Frage an Elisabeth Pech-Büttner von Gaby O. bezüglich Verkehr
Wahl 13.5.2012
Guten Tag Frau Pech-Büttner,
ich möchte von Ihnen als mir zur Wahl stehender Kandidatin der Grünen in Gummersbach wissen, wie Sie zum Kommunalabgabengesetz §8, Straßenbaubeiträge, stehen.
Es wäre mir wichtig, dieses Gesetz, das HauseigentümerInnen unverhältnismäßig (von indirekter Rentenkürzung über Altersarmut bis zum Ruin) zur Kasse bittet, abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes zu ersetzen im Sinne des schutzwürdigen Interesses der BürgerInnen.
Werden Sie sich dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
G. Odendahl
Antwort ausstehend von Elisabeth Pech-Büttner Bündnis 90/Die Grünen