Frage an Elisabeth Motschmann von Frank S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Motschmann,
der CDU Bundesparteitag und der Bundesvorstand haben sich klar gegen eine Kooperation jeglicher Art mit der sog. AfD ausgesprochen. Der Generalsekretär hat dieses im Zusammenhang mit den Vorgängen in Thüringen noch einmal bestätigt.
Der CDU Bundesvorsitzenden gelingt es nicht diesen Beschluss eindeutig durchzusetzen.
Ich selber bin der Auffassung, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihrer Führungsaufgabe nicht nachkommt und nun zeitnah zurücktreten müsste.
Sie gelten als politisches „Fähnlein im Wind“. Das haben Sie im Umgang mit Frau Dr. Mohr-Lüllmann, der ehem. Bremer CDU Parteivorsitzenden bewiesen.
Wie werden Sie sich gegenüber Frau Kramp-Karrenbauer verhalten? Welche Konsequenzen müssen nach Ihrer Auffassung nun folgen? Welche Forderungen haben Sie an die Vorsitzende?
Ich freue mich auf ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
F. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vor dem Hintergrund des gestern angekündigten Rücktritts von Annegret Kramp-Karrenbauer beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Zunächst einmal bin ich Annegret Kramp-Karrenbauer für Ihren Einsatz für die CDU Deutschlands sehr dankbar. Sie hat das Amt der Parteivorsitzenden in einer schwierigen Situation übernommen und sich mit ganzer Tatkraft für die CDU eingesetzt. Deshalb bedauere ich ihren Rücktritt sehr.
Nun wird in einem geordneten Verfahren ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden werden müssen. Einige Namen werden bereits in der Presse gehandelt, ohne dass es von den benannten Personen schon einen erklärten Kandidaturwunsch gegeben hätte. Grundsätzliche halte ich es für sinnvoll, wenn zeitnah eine Lösung gefunden wird. Es muss in unserem Interesse liegen, wieder zügig zu stabilen Verhältnissen zu gelangen. Dies ist nur möglich, wenn die Führungsfrage in der CDU rasch beantwortet wird.
Auch unter einer neuen Parteiführung muss eines weiterhin gelten: Eine Zusammenarbeit der CDU mit LINKEN oder AfD darf es nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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