Frage an Elisabeth Motschmann von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Motschmann,
wie ist bitte Ihre Meinung zur Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten aus der AFD?
Wohl in 6 Wahlen wurde dieses der AFD verweigert. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie wissen, ist es eine parlamentarische Gepflogenheit, dass jede im Bundestag vertretene Fraktion eine Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellt. Es besteht also keinerlei Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidenten. Die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten bedürfen der Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Bisher ist es keinem der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten gelungen, eine Mehrheit auf sich zu vereinen. Dies hat vielerlei Gründe. Insbesondere die Verfehlungen des Führungspersonals um die Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Weidel und Herrn Dr. Gauland haben nicht erkennen lassen, dass die AfD in Form eines Vizepräsidenten würdiger Vertreter des Deutschen Bundestages sein kann. Wenn Frau Dr. Weidel von "Kopftuchmädchen und anderen Taugenichtsen" spricht, oder Herr Dr. Gauland die Zeit des Nationalismus als "Vogelschiss der Geschichte" bezeichntet, zeigt dies nur, welch schwieriges Verhältnis die AfD zu unserer parlamentarischen Demokratie hat. Solange die AfD auch weiter mit solchen Aussagen in Erscheinung tritt, können wir als CDU/CSU-Fraktion die Wahl eines von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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