Frage an Elisabeth Motschmann von Michael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Herr Müller-Larrey,

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) befasst und wird dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag vorlegen. Dieser Antrag soll auch die Punkte und Argumente stärker beleuchten, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen wahrgenommen werden, für die der GCM aber ebenso Berufungsgrundlage bildet.
Ich bitte Sie darum diesen Antrag abzuwarten.

Mit dem „Masterplan Migration“ hat der Bundesinnenminister den Handlungsrahmen für unsere nationale Migrationspolitik bestimmt. Der GCM ist ein wichtiger Baustein der internationalen Migrationspolitik.

Mit dem GCM ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können.
Die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen wird dadurch wesentlich gefördert. Dies liegt im Kerninteresse Deutschlands! Mit dem Dokument zielen wir darauf ab, dass unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration und bei der Bekämpfung illegaler Migration übernehmen.

Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz ist es im deutschen Interesse, dass auch andere Staaten diese Standards erfüllen oder sich diesen zumindest annähern. Denn eine Anhebung menschenrechtlicher Standards in Herkunfts- und Transitstaaten, besserer Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung, würde nicht nur den Migrationsdruck in Richtung der Staaten Europas und Nordamerikas erheblich senken, sondern auch unsere Anstrengungen bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen deutlich befördern.
Mit dem GCM stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. Denn in der vernetzen Welt des 21. Jahrhunderts können globale Probleme zielführend und effizient nur im multilateralen Verbund gelöst werden.

Mit dem GCM wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt.
Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.
Deutschland konnte gemeinsam mit den EU-Partnern die Verhandlungen aktiv mitgestalten und viele wesentliche Anliegen durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Elisabeth Motschmann