Frage an Elisabeth Motschmann von André H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie soll ich einer Partei vertrauen, die wissentlich den letzten Armutsbericht geschönt in meinen Augen gefälscht hat. Indem die wichtigen Passagen so. z.B das eher die Anregungen der reicheren Mitbürger umgesetzt werden als die Anregungen der ärmeren Mitbürger?
Und bitte keine Allgemeine Floskeln sondern ein konkrete Antwort.
Mit freundlichen Grüßen A. H.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages. Mir ist es sehr wichtig, dass wieder mehr Menschen Vertrauen in meine Partei, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, setzen. Deshalb finde ich es richtig, dass Sie Ihrer Skepsis durch eine Nachricht an mich Ausdruck verleihen.
Ihre Nachricht beinhaltet den Vorwurf, die CDU geführte Bundesregierung hätte den letzten Armutsbericht „geschönt“ und „gefälscht“. Hierzu möchte ich Ihnen im Rahmen einer von Ihnen gewünschten konkreten Antwort Stellung beziehen. Es stellt sich nämlich völlig anders dar.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wurde vom SPD geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales, unter der Leitung von Bundesministerin Andrea Nahles, dem Bundeskabinett vorgelegt. In dem Entwurf fanden sich diverse, empirisch nicht hinlänglich belegte oder belegbare Aussagen über den Zusammenhang von niedrigem Einkommen und sozialem Zusammenhalt. Des Weiteren befanden sich in dem Entwurf diverse Vorschläge zur Umverteilung von Vermögen, die politisch, freilich auch in der Großen Koalition, hochumstritten waren und von der Union größtenteils abgelehnt werden. Politische Forderungen gehören in Positionspapiere – nicht in Regierungsberichte. Ein Sachstandsbericht, der die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut katalogisch festhält, wurde allerdings gegeben.
Die CDU hat in den letzten Jahren die Armut in Deutschland stark durch die Senkung der Arbeitslosenzahlen bekämpft. Wir verschließen uns dem Thema nicht! Die Zahlen sprechen für sich: die Zahl von fast 5 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2005 konnte im Jahr 2017 auf unter 3 Millionen gesenkt werden. Mit dem Ziel der Vollbeschäftigung werden wir alles darum geben, noch mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, erwerbstätig zu sein.
Soziale Fragen liegen mir persönlich sehr am Herzen. Als Bremer Bundestagsabgeordnete ist mir bewusst, dass schlechte und unbedachte Politik unmittelbaren Einfluss auf die Armut der Bürgerinnen und Bürgern haben kann. Mit über 10 Prozent hat Bremen von allen Bundesländern die höchste Arbeitslosenquote, welches auf die jahrzehntelange Politik des SPD-geführten Bremer Senats zurückzuführen ist.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte. Für die verbleibende Restwoche wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann MdB
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