Frage an Elisabeth Motschmann von Herwig L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. August 2017. Gerne beantworte ich im Folgenden Ihre drei Fragen.

Selbstverständlich versuche ich mit aller Kraft unser Bundesland Bremen in allen Bereichen voranzubringen. Die Themen die mir besonders am Herzen liegen sind Innere Sicherheit, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik und die Bekämpfung von Armut. Ich glaube all dies sind Themenebereiche die für uns Bremer besonders wichtig sind.

Für mehr Sicherheit braucht es eine starke CDU/CSU im Bund. Ob Wohnungseinbrüche, Extremisten, Terroristen und organisierte Kriminalität – all diese Bereiche erfordern konsequente und strenge Gesetze. Einige hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bereits verschärft. Jedoch ist es unabdingbar, dass jene Gesetze (Asylpaket II, Ausweisungsrecht usw.) auch umgesetzt werden – dies ist unter der rot-grünen Landesregierung in Bremen leider meist nicht der Fall.

Des Weiteren gilt mein Einsatz der freien Marktwirtschaft, die keine rot-grüne Regulationspolitik braucht. Bremen ist die sechstgrößte Industriestadt Deutschlands, hat eine stabile Wirtschaftskraft und eine hohe Exportquote. Das verdanken wir vor allem auch den kleinen- und mittelständischen Unternehmen, den bundesweiten Rahmenbedingungen und der starken Konjunktur. Ebenso wichtig ist ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Insbesondere die Offshore Branche ist ein Garant für viele und sichere Arbeitsplätze in unserer Hansestadt.
Allgemein müssen mit einer modernen Arbeitsmarktpolitik die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt werden. Denn Bremen liegt mit der Arbeitslosenquote von 10 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt von 6 Prozent. Die finanziellen Mittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, müssen künftig voll ausgeschöpft werden. Mein Ziel ist es mehr Bremerinnen und Bremer in Beschäftigung zu bringen.

Auch in Sachen Bekämpfung von Alters-, Frauen- und Kinderarmut möchte ich mich noch mehr für die Bremerinnen und Bremer engagieren. In den letzten vier Jahren haben wir bereits viel erreicht: Mütterrente, Modernisierung des Mutterschutzes, Erhöhung des Kindergeldes, Stärkung und Entlastung von Pflegekräften. Nun muss es weitergehen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der erfolgreiche Wiedereinstieg in das Arbeitsleben nach einer Familienpause, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und mehr Frauen in Führungspositionen bleiben Themen, für die ich auch in Zukunft kämpfen werde.

Mein letzter Punkt ist eine nachhaltige Finanzpolitik: Die Neuregelung des Länder-Finanzausgleich ist einer der großen Erfolge der amtierenden Bundesregierung. Ohne den Einsatz der CDU wäre er nicht so positiv für unsere Hansestadt ausgefallen. Keine weitere Neuverschuldungen, keine Steuererhöhungen und steigende Renten sind die Erfolge der CDU-Politik im Bund.

Natürlich sind alle Themen die ich Ihnen jetzt genannt habe nur Teil eines größeren Ganzen – wofür ich mich auf Bundesebene einsetzen möchte.

Nun komme ich zu Ihrer zweiten Frage: Die Lösung des Problems ist nicht einfach. Deutschland steht unter einer ganz großen Herausforderung. Wir müssen sowohl außenpolitisch als auch innenpolitische Probleme lösen. Nicht nur Deutschland sondern auch Europa trägt in dieser Frage Verantwortung. Europa muss die Außengrenzen sichern und die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten organisieren. Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen uns ganz besonders für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein - damit die Menschen keinen Grund mehr sehen, ihre Heimat zu verlassen.

Wir, meine Kollegen und ich, kennen aber auch die Lebensrealität auf den Straßen der Städte, sprich die innenpolitischen Herausforderungen. Deshalb setzen wir uns in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik und im Bund sowie in Europa für die Bekämpfung dieser Herausforderung mit Überzeugungskraft, Solidarität, Stehvermögen, Konsequenz und Geduld ein. Beispielweise ist es wichtig Lösungen zu entwickeln, um Flüchtlinge schnellstmöglich in unsere Gesellschaft und vor allem in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zu Ihrer dritten Frage möchte ich sagen, dass ein abruptes Dieselverbot ohne Lösungsalternative unbedingt vermieden werden sollte. Wie die Alternativen genau aussehen sollen, ist leider noch unklar. Die flächendeckende Nachrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge wäre eine Möglichkeit, die ich als sehr sinnvoll erachte. Wie die Kosten verteilt werden, ist dabei noch unklar. Ich bin mir sicher, dass – wenn es soweit ist – allen betroffenen Dieselfahrern eine Lösung geboten werden wird. Für eine Lösung, bei der die Fahrzeugbesitzer nicht auf den Kosten sitzen bleiben, werde ich mich einsetzen.

Ich hoffe mit diesem Schreiben ihre Fragen zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Elisabeth Motschmann