Frage an Elisabeth Motschmann von Jens D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Motschmann,
könnten Sie bitte aus Ihrer Sicht Stellung nehmen, wie Sie die zahlreichen Affären des BND, die unzureichende Kontrolle durch Regierung und Bundestag und den Umgang mit dem NSA-Untersuchungsauschuß sehen?
Mit freundlichen Grüßen,
J. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie die Zusammenarbeit mit der NSA werden im Moment öffentlich breit diskutiert. Es muss dringend geklärt werden, ob Rechte deutscher Staatsbürger und Unternehmen verletzt bzw. gegen bilaterale Abkommen verstoßen wurde. Erst nach vollständiger Aufklärung lässt sich der Sachverhalt abschließend politisch bewerten und über mögliche Konsequenzen entscheiden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bereit erklärt, zu allen offenen Fragen Stellung zu nehmen. Das hat er bereits auch vor dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium getan.
Die öffentliche Debatte wird derzeit sehr emotional geführt. Bei aller Kritik am BND und dessen Zusammenarbeit mit der NSA sollte aber berücksichtigt werden, dass Deutschland - wie jedes andere Land - einen leistungsfähigen Nachrichtendienst benötigt. Man denke an die Bundeswehrsoldaten im Ausland: In der Vergangenheit hat der BND allein dort 19 potenzielle Anschläge verhindert. Die Hinweise unserer amerikanischen Partner haben entscheidend dazu beigetragen, Terroranschläge auf deutschem Boden zu verhindern. Auch diese Aspekte gehören zu einer fairen Gesamtbetrachtung dazu und sollten nicht ausgeblendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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