Frage an Elisabeth Motschmann von Günter O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Motschmann!
Ich bin 2015 als stellvertretender Sprecher der DozentInnen an der Wirtschafts- und Sozialakademie (WiSoAk) in Bremen gewählt worden.
Meine Anfrage bezieht sich auf die zahlreichen Bremer Freiberufler, die in Bildung, Wissenschaft und Kultur tätig sind (Volkshochschule, Wirtschafts- und Sozialakademie, Musikschule, Musikhochschule, Universität usw.).
Diese KollegInnen sind hochqualifiziert, ohne sie würden die genannten Einrichtungen, darunter einige Eigenbetriebe der Stadt Bremen, überhaupt nicht funktionieren. Die Honorare sind unangemessen niedrig und seit Jahren, in manchen Fällen seit drei Jahrzehnten, von der allgemeinen Entwicklung der Einkommen, der Lebenshaltungskosten, der Kosten für Energieversorgung usw. vollkommen abgekoppelt.
Die bisherigen Bemühungen um Mindestlöhne sind an diesem Personenkreis völlig vorbeigegangen. Aber zunehmend mehr KollegInnen leben ausschließlich von solchen Tätigkeiten; sie können immer weniger eine auskömmliche Rente ansparen und steuern geradewegs auf Altersarmut zu. Sie haben keinerlei gesetzlich festgelegte Vertretungsrechte in den Institutionen, für sie sie arbeiten (meist sind das mehrere Institutionen nebeneinander).
Frage: Was werden Sie an diesem Zustand ändern, wenn Sie in die Bremische Bürgerschaft gewählt werden?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz für die freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten.
Ich stimme Ihnen absolut zu, dass sich die Situation vieler Freiberufler schwierig, teilweise sogar prekär darstellt und sehe hier politischen Handlungsbedarf.
Deswegen bin ich sehr froh, dass diese Gruppe nunmehr verstärkt auf diese Probleme hinweist, wie z.B. zuletzt im November letzten Jahres mit einem bundesweiten Aktionstag.
Es ist eine Grundmaxime der Union, dass man von einer Vollzeitarbeit leben können muss; dies ist faktisch bei vielen freien Dozenten nicht oder nur unter großen Anstrengungen möglich.
War die Position des Lehrbeauftragten ursprünglich dafür gedacht, um einen stärkeren Praxisbezug in die Hochschulausbildung zu bringen, so sind Hochschulen und andere Einrichtungen heute immer mehr darauf angewiesen, Daueraufgaben an Lehrbeauftragte zu delegieren.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass erst einmal eine umfangreiche Bestandsaufnahme durchgeführt wird. Wichtigstes Anliegen aber muss sein, für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Wissenschafts- und Kultureinrichtungen Sorge zu tragen, denn nur dann wird es möglich sein, die Anzahl sozialversicherungspflichtiger und entfristeter Stellen zu erhöhen. Darüber hinaus halte ich es für erforderlich, weitere Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Karriereplanung und Familienvereinbarkeit zu unternehmen. Auch bedarf es sicherlich Änderungen hinsichtlich der Vertretung freiberuflicher Dozenten in den entsprechenden Gremien.
Unsere Fraktionssprecher für Wissenschaft und Kultur stehen mit den Institutionen und Interessenvertretungen diesbezüglich in regelmäßigem Austausch und werden das Thema auch künftig intensiv bearbeiten.
Ich hoffe, dass das Ihre Frage beantworten konnte und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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