Frage an Elisabeth Motschmann von R. M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
moin Frau Motschmann,
wie stehen sie zu der Flüchtlingspolitik in Bremen?? Finden sie es in Ordnung, dass wir steuerzahlenden Bürger und Anwohner nicht darüber aufgeklärt werden, wenn 'nebenan' ein Auffanglager für unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge eingerichtet wird ???
Wer garantiert uns Anwohnern, dass wir auch in Zukunft 'ruhig schlafen' können und wer klärt uns endlich darüber auf, mit wem wir demnächst Wand an Wand leben dürfen???
MfG
R.M.
Liebe(r) Herr/Frau M.,
bei diesem Thema handelt es sich um ein schwieriges und vor allem auch mit Emotionen aufgeladenes Thema.
Ihre Bedenken kann ich auch bis zu einem gewissen Grad verstehen. Wir dürfen aber darüber hinaus nicht vergessen, dass es sich hier um hilfsbedürftige Menschen handelt, um die wir uns kümmern müssen.
Derzeit verlassen immer mehr Menschen auf Grund von Gewalt und Bürgerkriegen ihre Heimatländer, um in Europa ein neues Leben zu beginnen. Im Jahr 2014 kamen etwa 2.400 Flüchtlinge im Land Bremen an. Für 2015 werden bis zu 5.000 Menschen erwartet. Viele dieser Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche, die in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Kinder- und Jugendrechts stehen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für uns als CDU Bremen eine humanitäre Verpflichtung, der wir uns selbstverständlich stellen wollen. Realistischer Weise wird ein Großteil der jetzt als Flüchtlinge zu uns kommenden Menschen, dauerhaft hier leben. Insofern wollen wir allen Zuwanderern und Flüchtlingen die Chancen zu sozialem Aufstieg, zur Teilhabe und zur Mitgestaltung unseres Landes aufzeigen.
In meinen Augen kann diese Integration nur gelingen, wenn die Flüchtlinge unter Beteiligung der Anwohner und der zuständigen Ortsbeiräte zeitnah in den Quartieren untergebracht werden. Selbstverständlich müssen Sie, die Anwohner, in diesen Diskussionsprozess miteinbezogen werden. Gemeinsam streben wir eine tragbare Lösung für alle Beteiligten an und freuen uns über jede sachlich-fachliche Unterstützung. Langfristig ist eine Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen anzustreben, da ein längerer Aufenthalt in der überbelegten Zentralen Aufnahmestelle des Landes Bremen eine schnelle Integration behindert.
Kinder und Jugendliche, die alleine oder mit ihren Familien zu uns kommen, müssen zudem so früh wie möglich ins deutsche Bildungssystem und in Sprachförderungsmaßnahmen aufgenommen werden. Für mich ist klar, dass für Kinder und Jugendliche keine Wartezeiten auf eine Beschulung mehr entstehen dürfen. Zudem halte ich es für wichtig, die Teilhabe von Flüchtlingen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu stärken. Viele Menschen, die zu uns kommen, verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder haben ein Studium absolviert. Diese Qualifikationen zugewanderter Fachleute dürfen wir nicht verschwenden.
Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist die Akzeptanz für Flüchtlinge und das große Engagement vieler Bremerinnen und Bremer für diese Menschen zu erhalten. Das kann nur gelingen, wenn diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und diejenigen, die unser Rechtssystem missachten und erheblich straffällig werden, schneller und konsequenter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Ich hoffe Ihnen meine Positionen zu diesem Thema ein wenig näher gebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elisabeth Motschmann
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