Frage an Elisabeth Motschmann von Michael C.
Sehr geehrte Frau Motschmann,
am 10. November haben Sie erneut für den völkerrechtswidrigen Angriff Deutschlands auf Syrien bzw. dessen Fortführung gestimmt ( http://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-terrormiliz-is-rechtsphilosoph-einsatz-der.694.de.html?dram:article_id=338882, sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehreinsatz_in_Syrien#Verfassungs-_und_v.C3.B6lkerrechtliche_Grundlage ). Können Sie erklären, warum Sie NATO-Parolen und solche Schein-Erklärungen wie die Bündnis-Solidarität mit Frankreich bei polizeilich zu ermittelnden Delikten über geltendes Völkerrecht stellen? Frankreich wurde doch zu keiner Zeit von Syrien angegriffen, aber sehr wohl umgekehrt.
Welche Waffen werden Ihres Wissens nach von den zahlreichen Bremer Rüstungsunternehmen an die beteiligten Kriegsparteien geliefert? Gibt es in Bremen Profiteure des Syrienkrieges? Welche Bemühungen unternehmen Sie, die laufende Ausrüstung der "Rebellen" mit Waffen und Geld zu verhindern, ohne die der Syrienkrieg niemals solche Dimensionen angenommen hätte und noch immer stetig verlängert wird? (16.5.2012: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-opposition-bekommt-hilfe-von-den-usa-und-saudi-arabien-a-833457.html , 9.12.2016: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/09/us-kongress-beschliesst-raketenlieferung-an-soeldner-in-syrien/ )
Finden Sie es richtig, dass der demokratisch gewählte Präsident des souveränen Staates Srien ( https://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad ) in unseren Medien immerzu als Machthaber und Diktator bezeichnet wird, der seine eigene Bevölkerung angeblich permanent mit Fassbomben etc. bombardiert? Ist es nicht vielmehr eine Geisel-Situation, in die Präsident Assad durch das Völkerrecht ignorierende Kriegstreiber getrieben wurde?
Verurteilen Sie die Bewaffnung der “Rebellen” durch die Amerikaner (Quellen s.o.), eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, ohne spezifisches UN-Mandat?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Conrath
Sehr geehrter Herr Conrath,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage. Meine Antwort und Meinung zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien kennen Sie bereits.
Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass ich im Bundestag nur für Initiativen stimme, die ich mit mir selbst und meinem Gewissen vereinbaren kann – die ich für richtig halte. All meine Entscheidungen, die ich während meiner Arbeit treffe, treffe ich aus tiefster Überzeugung und Entschlossenheit. Diese Meinung werde ich auch bei nochmaligem nachfragen nicht ändern.
Zu Ihrer Nachfrage bezüglich der Rüstungsexporte, lässt sich Folgendes sagen: „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen. Die Bundesregierung hat sich daher in diesem sensiblen Bereich besonders strenge Regeln auferlegt und verfolgt eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik.“ Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Rüstungsexportbericht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elisabeth Motschmann
Weitere Fragen an Elisabeth Motschmann
(...) Damit eine sinnvolle Beantwortung möglich ist, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)
(...) Vermeidung von Steuerflucht (...)
(...) Zahl der Bundestagssitze (...)
(...) Sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union werden wir uns in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird. (...)