Frage an Elisabeth Motschmann von Michael C. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Conrath,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne eingehen möchte. Ihre erste Frage bezieht sich auf die Rolle der NATO. Für mich persönlich, genauso wie für die CDU/CSU-Fraktion, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland sich im Bündnis solidarisch verhält. Über vier Jahrzehnte haben die Bündnispartner die Freiheit und Sicherheit Deutschlands verteidigt. Genau aus diesem Grund dürfen wir Deutsche unsere partnerschaftlichen Beziehungen in Europa und in der NATO nicht in Frage stellen. Wenn es um Terrorbekämpfung geht, sind deutsche Streitkräfte ausschließlich entweder an Aufklärungs- oder an Ausbildungsmissionen beteiligt. Wenn sich heute ein Bündnispartner bedroht fühlt, wie es beispielsweise in Frankreich der Fall war, muss unsere Solidarität eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Rahmen sind Streitkräfteeinsätze keinesfalls völkerrechtswidrig, da Art. 5 NATO-Vertrag auf dem Selbstverteidigungsrecht aufbaut. Das bedeutet, dass der sogenannte Bündnisfall nur im Rahmen des Art. 51 UN-Charta festgestellt werden kann. Da das Selbstverteidigungsrecht unabhängig von einer eventuellen Ermächtigung durch den Sicherheitsrat besteht, sind beide getrennt voneinander zu betrachten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bedrohung durch Russland ist ein ernstzunehmender Fall. Die offensive Außenpolitik Russlands hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO geführt. Es ist und bleibt nun einmal Tatsache, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat und den Osten der Ukraine nach wie vor destabilisiert sowie auch das Minsker Abkommen bislang kaum umsetzt. Die Bundesregierung hat einen ausbalancierten Ansatz, indem sie sich intensiv um Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bemüht. Beim politischen Prozess sind Fortschritte allerdings kaum zu beobachten.
Russland stellt durch sein derzeitiges Verhalten die Regelwerke der europäischen Sicherheitsordnung und der europäischen Integration in Frage, die wir erhalten und stärken wollen. Wir haben ein Interesse an einer stabilen und prosperierenden Nachbarschaft. Das russische Vorgehen insbesondere gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Moskau seine Nachbarn entweder mit Druck in seinen Machtbereich wieder einzugliedern oder – wenn dies nicht möglich ist – sie zu destabilisieren versucht.
Die Vermeidung einer weiteren Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO ist derzeit von äußerster Wichtigkeit. Von Seiten der USA und Europa besteht nach wie vor das Angebot zur Abrüstung, welches von Russland bis dato nicht angenommen wurde. Eine einseitige Abrüstung verbietet sich jedoch, da gerade das Verhalten Russlands in der Ukraine deutlich gemacht hat, wie das Land mit Nicht-Atommächten verfährt. Als Berichterstatterin des Auswärtigen Ausschusses für die baltischen Staaten kann ich nur betonen, dass eine beträchtliche Gefahr für Estland, Lettland und Litauen besteht. Nicht zu unterschätzen sind dabei die russischen Militärübungen an der Grenze, aber auch zahlreiche Grenzverletzungen. Diese Gefahr müssen alle NATO-Verbündeten wahrnehmen. Daher ist die Antwort auf Ihre dritte Frage offensichtlich: Wenn Russland sich offensiv verhält, müssen die NATO-Partner zeigen, dass auf jede Aggression angemessen reagiert wird.

In der Hoffnung Ihnen geholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichem Gruß

Elisabeth Motschmann