Frage an Elisabeth Motschmann von Dr. Michael C.
Sehr geehrte Frau Motschmann,
Sie haben Ihr Votum für einen deutschen Kriegseinsatz in Syrien ja bereits im Vorfeld begründet und nun auch tatsächlich dafür gestimmt. Viele Menschen in Deutschland halten diesen Kriegseinsatz aber für illegal, unethisch und feige, und eigentlich leicht zu durchschauende Kriegstreiberei. Ich auch, entsprechend enttäuscht bin ich von Ihrer Zustimmung. Aber vielleicht irre ich mich ja. Es wäre schön, wenn Sie auf die folgenden Ungereimtheiten eingehen würden:
1) Illegal: die Attentäter waren Franzosen und Belgier. Weshalb wird also nun Syrien angegriffen? Nach derselben Logik müsste man den Vatikan angreifen, wenn ein christlicher Fundamentalist einen Anschlag verübt, egal welcher Staatsbürgerschaft er ist. Außerdem ist Syrien ein souveränes Land mit demokratisch gewählter Regierung, welches Deutschland nicht um Hilfe ersucht hat (kein UN-Mandat). Damit kommt die Beteiligung Deutschlands an diesem Kriegseinsatz gegen den IS auf/über syrischem Gebiet faktisch einer Kriegserklärung an Syrien gleich. Warum halten Sie das für richtig?
2) Unethisch: Frankreich hat sich in den Jahren zuvor schon länger an kriegerischen Handlungen beteiligt, sowohl im Irak, als auch in Lybien. Beide Kriege waren völkerrechtswidrig, haben die Länder ins Chaos gestürzt und insgesamt weit über 1 Million Tote gefordert! Jetzt dem IS den Krieg zu erklären, mit dem Frankreich lange vorher angefangen hat, ist schizophren und zynisch. Sehen Sie das anders?
3) Kriegstreiberei: auf diplomatischen Wege könnte der Unterstützung des IS durchaus Einhalt geboten werden. Z.B. Saudi-Arabien unterstützt, die Türkei auch. So zu tun, als sähe man das nicht und lieber einen völlig konfusen Krieg zu forcieren als die bekannten Nachschubwege diplomatisch auszutrocknen, und das auch noch als 65. Nation, ist feige. Ihr Statement vom 4.12. liest sich denn auch wie reinste Kriegspropaganda. Soll das den Bremer Rüstungskonzernen gefallen?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Conrath
![Elisabeth Motschmann Portrait von Elisabeth Motschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/elisabeth_motschmann.jpg?itok=nY1yxNBT)
Sehr geehrter Herr Conrath,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Bewusst habe ich am 04. Dezember für die deutsche Beteiligung eines militärischen Vorgehens gegenüber dem Islamischen Staat gestimmt.
Gerne werde ich Ihre Fragen beantworten: Auch wenn es sich bei den Attentätern von Paris, um französische und belgische Staatsbürger gehandelt hat, lassen sich die Anschläge auf den Islamischen Staat zurückführen. Der Ursprung des IS liegt nun mal in Syrien und dem Irak. Die aktuellen Terroranschläge in Frankreich haben uns die absolute Brutalität des IS gezeigt. Da Gespräche mit dem IS unmöglich sind, ist die Folge eines militärischen Vorgehens unvermeidbar.
Als wichtiges Mitglied der Vereinten Nationen und Europäischen Union kann Deutschland nicht untätig bleiben und sich seiner Verantwortung entziehen.
Eine derartige Entscheidung ist nie leicht zu treffen, in diesem Fall jedoch dringend notwendig.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Elisabeth Motschmann