Frage an Elisabeth Motschmann von Fee E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Situation im Irak
Sehr geehrte Frau Motschmann,
zur Bekämpfung von ISIS erwägt die Bundesregierung den Verkauf von Waffen an die Kurden im Irak. Ich stehe dem Unternehmen mehr als skeptisch gegenüber. Wenn Deutschland wirlich helfen will, warum haben wir immer noch keine Luftbrücke, mit der Hilfsmittel und Experten des Technischen Hilfswerks in den Irak geschickt werden könnten, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen? Waffen gibt es im Irak schon genug, es braucht Hilfe für die Zivilbevölkerung, für die Jesiden und die Bevölkerung in den Landesteilen, die von den Flüchtlingsströmen betroffen sind. Was tun Sie, damit eine Luftbrücke eingerichtet wird oder andere effektive Hilfsmaßnahmen auf den weg gebracht werden?
Sehr geehrte Frau Engemann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. August 2014. Das Thema ist brisant und beschäftigt ganz Deutschland. Für viele sind die Waffenlieferungen noch immer schwer nachvollziehbar.
Am 31. August 2014 hat sich die Bundesregierung entschlossen, neben Hilfslieferungen auch Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Diese Forderung trug der kurdische Regionalpräsident Masud Barzani persönlich, bereits vor ca. zwei Wochen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor. Er flog in den Irak, um sich über die Lage vor Ort zu informieren. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich: "Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen." (31. August 2014)
Ziel ist es, mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Waffen die IS-Front zurückzudrängen. Mit Hilfe von amerikanischen Luftanschlägen spielten die Peschmerga bereits bei der Befreiung der Jesiden und Christen und der Zurückeroberung des Mosul-Staudamms, der die Energieversorgung im Irak übernimmt, eine bedeutende Rolle. Sowohl die eigene Bevölkerung als auch die Flüchtlinge müssen vor Ermordungen, Zwangskonvertierungen, Misshandlungen und Versklavungen geschützt werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt schätzen die Vereinten Nationen, dass es im Irak bis zu 1,2 Millionen Binnenvertriebene gibt. Hinzu kommen Flüchtlinge, die in die Nachbarländer Iran, Jordanien und Saudi-Arabien fliehen. Diese Länder müssen langfristig unterstützt werden.
Eine moderne Waffenausrüstung ist für den Schutz von Zivilisten dringend erforderlich. Gleichzeitig sollen die Waffen nicht in falsche Hände geraten, weder jetzt noch in der Zukunft. Es werden keine Waffen an nichtstaatliche Gruppen, wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geschickt. Außerdem wird die Lieferung in Etappen erfolgen. So können keine Lager aufgebaut werden. Die Bundesregierung steht im ständigen Kontakt mit europäischen und amerikanischen Partnern und Verbündeten, um den Bedarf einschätzen zu können. Sechs Verbindungsoffiziere wurden in den Irak geschickt, um die Verteilung und Übergabe zu überwachen.
Seit dem 15. August 2014 wurden bereits mehr als 150 Tonnen an medizinischem Material und Lebensmitteln mit militärischen, als auch zivilen Flugzeugen in sicheres Gebiet geschickt. Es sind weitere Hilfen geplant, um der Katastrophe vor Ort entgegenzuwirken. Hierzu gehören unter anderem Hilfsmaßnahmen in Höhe von 20 Millionen €, die Bereitstellung von defensiven Ausrüstungsgegenständen, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Diese Maßnahmen befinden sich in Vorbereitung oder laufen bereits. Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie das Bundesministerium der Verteidigung haben großen Hilfsorganisationen wie das THW, Humedica, Diakonie, Save the Children, etc. Unterstützung zugesagt.
Um Hilfslieferungen gewährleisten zu können, muss ein sicherer Transport gewährleistet sein. So ist der Aufbau einer ständigen Luftbrücke in die umkämpften Regionen - wie Sie es vorgeschlagen haben - derzeit nicht möglich.
Ich setzte mich dafür ein, dass Hilfsmaßnahmen möglichst zügig auf den Weg gebracht werden und das Risiko, dass Waffen nicht am richtigen Ort ankommen, möglichst klein gehalten werden.
Mit Mark Hauptmann MdB, habe ich mich in einer politischen Stellungnahme auch für die Waffenexporte ausgesprochen. In dem Papier zitiere ich unter anderem den ausgewiesenen Pazifisten und Gründer von Cap Armur/ Deutsche Notärzte, Rupert Neudeck, der „nicht Menschen sterben lassen möchte, nur wegen der Reinheit seiner Philosophie oder seines Pazifismus“. Um die Waffenexporte aus meiner Sicht begründen zu können, bin ich neben den Menschen- und Völkerrechten auf die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes, das wirtschaftspolitische Interesse und den Schutz sowie die Sicherheit unserer eigenen Soldaten eingegangen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage beantworten konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
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