Frage an Elisabeth Motschmann von Jochen M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mangelsen,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie schreiben hier zu einem besonders wichtigen aber auch sensiblen Thema, insbesondere auch was z.B. die Verhandlungen zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei angeht.
Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass ich es mehr als bedauere, dass sich auch die heutige türkische Regierung bislang nicht explizit zu dem verübten Völkermord gegen die Armenier bekennt. Das steht diametral zum europäischen Versöhnungsgedanken.
1,2 bis 1,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, deportiert und schließlich getötet. Insbesondere wir Deutsche wissen, was der organisierte Massenmord bedeutet. Auch wir tragen die Last unserer Vorfahren an einem unvergleichbaren Verbrechen.
Jedoch liegen Sie mit Ihrer Feststellung falsch, dass Deutschland eine „Politik des Leugnens und des diplomatischen Versteckspiels“ betreibt. Insbesondere CDU und CSU rücken immer wieder die Gräueltaten an den Armeniern in das Licht der Öffentlichkeit. Im neuzigsten Jahr des Gedenken an den Genozid, im Jahr 2005, hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der genau dieses beinhaltet: Gedenken an den Genozid, Deutschlands Involvierung und Deutschlands Beitrag zu einer Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern (Bundestagsdrucksache 15/4933). Dort heißt es:
„Der […] neben dem Osmanischen Reich am tiefsten involvierte Staat war […]das Deutsche Reich. Sowohl die politische als auch die militärische Führung des Deutschen Reiches war von Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenier genauestens informiert.“
In einem weiteren Antrag, der gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen eingebracht wurde, schreiben die Fraktionen:
„Auch Deutschland, das mit zur Verdrängung der Verbrechen am armenischen Volk beigetragen hat, ist in der Pflicht, sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen.“ (Bundestagssdrucksache 15/5689).

Zu einer lebendigen Erinnerungskultur und Aufarbeitung, trägt auch das durch öffentliche Gelder mitfinanzierte Lepsius-Haus in Potsdam bei. Der Bremer und ehemalige Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, hat bei der Eröffnung betont, dass die Bundesregierung auch aus historischer Verantwortung heraus diese Forschungs- und Begegnungsstätte mit eingerichtet hat. Dort wurden 530.000 € zur Verfügung gestellt.
Persönlich finde ich, dass das Gedenken und die Verantwortung in Deutschland schon sehr fortgeschritten sind. An vielen Stellen wird an einer dauerhaften Aussöhnung gearbeitet. Erfreulicherweise hat auch der türkischen Ministerpräsident in diesem Jahr erstmals von einer Schuld des Osmanischen Reiches gesprochen und den Enkeln der Verfolgten sein Beileid ausgesprochen (aus der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vom 23.04.2014). Leider fehlt jedoch weiterhin die Anerkennung dieses verübten Völkermordes.
Im Zuge des diesjährigen Gedenkens hatte auch der Auswärtige Ausschuss die Angelegenheit wieder auf der Tagesordnung. Sie können also versichert sein, dass uns diese Thematik dauerhaft beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann